Der Bundesrat tut sich mit den EU-Vorschlägen für einen neuen Mautrahmen schwer. Wie aus Länderkreisen verlautete, sei die Abstimmung über die Novelle der EU-Wegekostenrichtlinie (siehe hier) erneut verschoben worden – und zwar gleich um zwei Plenarsitzungen, bis zum 15. Dezember.

Hintergrund ist dem Vernehmen nach, dass einige Länder, die Jamaika-Partner in der Regierung haben, den Verlauf der Koalitionsverhandlungen abwarten wollen, bevor sie sich positionieren. Der Kommissionsvorschlag sieht unter anderem vor, Vignettensysteme – darunter fällt auch die deutsche Pkw-Maut – nur noch bis Ende 2027 zuzulassen (siehe hier). Die Abstimmung über die Wegekostenrichtlinie wird daneben als Gelegenheit betrachtet, noch einmal zum Thema Fernbusmaut Stellung zu nehmen.

Auch die Abstimmung über die CO2-Regulierung für schwere Lkw und die überspannende Mitteilung der Kommission zu ihrem Mobilitätspaket wurde auf Mitte Dezember verschoben.

Die Sorge, dass die neuerliche Verschiebung die Stellungnahme des Bundesrats überflüssig machen könnte, weil die Abgabefrist (4. September) dann schon lange überschritten ist, werde vom BMVI nicht geteilt, heißt es. Der EU-Rat am 14./15. Dezember werde das Mobilitätspaket höchstens andiskutieren, das Europäische Parlament werde mit den Beratungen wohl erst im Januar anfangen. (roe)