• Wieder Ärger rund um A1-Stelze
• ELK-Ausbau soll auf den Prüfstand
• Belastbare Zusagen für Ausbau Münster-Lünen vermisst
• Dezemberfieber kommt A21 in die Quere
• BMVI will Meinungen zum Datenrecht

Der Kölner Stadt-Anzeiger berichtet unter Berufung auf interne E-Mails, dass sich das NRW-Landesverkehrsministerium schon frühzeitig auf eine Hochstraße statt eines Tunnels als Ersatzneubau für die „Stelze“ zwischen den Autobahnkreuzen Leverkusen und Leverkusen-West (A1) festgelegt hat. Zugesagt war eine „ergebnisoffene Prüfung“.

Die Grünen wollen den umstrittenen Ausbau des Elbe-Lübeck-Kanals (siehe auch hier) in einer Jamaika-Koalition auf Bundesebene noch einmal auf den Prüfstand stellen, berichten die SHZ-Zeitungen.

Der SPNV-Aufgabenträger Zweckverband Westfalen-Lippe fordert, die Bahnstrecke Münster-Lünen komplett zweigleisig auszubauen, berichten die Westfälischen Nachrichten. Bundes-Verkehrsstaatssekretär Enak Ferlemann hatte den Ausbau zwar im Juni überraschend zugesagt, war aber auf Nachfrage zum Umfang vage geblieben. Die Landesregierung will nach Aussage von Verkehrsminister Hendrik Wüst über die Koalitionsverhandlungen in Berlin darauf hinwirken, dass das Projekt nicht in Vergessenheit gerät.

Der Ausbau der B404 zur A21 südlich von Kiel ist zwar fahrbahnseitig abgeschlossen, kann aber erst im Januar finalisiert werden: Nach Vergabequerelen hat die mit dem Bau der Leitplanken beauftragte Firma erklärt, dass sie vor Weihnachten keine Kapazitäten mehr frei hat, teilt das Landesverkehrsministerium mit.

Das BMVI hat die Öffentlichkeit daran erinnert, sich noch bis zum 2. November an der Konsultation zum Thema „Eigentumsordnung für Mobilitätsdaten“ zu beteiligen. Ziel ist, ein umfassendes Datenrecht zu entwickeln, das über die bisherige Fokussierung auf Datenschutz hinausgeht (siehe auch hier). (roe)