Aufgefischt 20.9.2017

  • ÖPP-Ärger jetzt auch an der A8
  • Baufreigabe in Dobrindts Wahlkreis
  • Bundeswehr bildet Bauingenieure aus
  • Fernbusverkehr schrumpft

Die Süddeutsche Zeitung berichtet unter Berufung auf die Antwort des BMVI auf eine Anfrage der Grünen, dass der ÖPP-Betreiber des A8-Abschnitts Augsburg-Ulm seit Mai wegen Nachforderungen in Höhe von 35 Mio. EUR gegen den Bund klagt. Die bayerische Autobahnverwaltung hält die Klage für völlig unberechtigt. Beim Grünen-Haushaltspolitiker Sven-Christian Kindler ruft die Nachricht Unmut hervor, weil Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt die im Mai eingereichte Klage vor zwei Wochen im Bundestags-Haushaltsausschuss verschwiegen hatte.

Nachdem keine Klagen gegen den ergänzenden Planfeststellungsbeschluss für den „Kramertunnel“ (Ortsumfahrung B23 Garmisch-Partenkirchen) eingereicht worden sind, hat das BMVI am Dienstag die Baufreigabe für das aktuell rund 190 Mio. EUR teure Projekt erteilt. Das teilt das bayerische Innen- und Verkehrsministerium mit.

Die Generaldirektion Wasserstraßen und Schifffahrt (GDWS) hat nach eigenen Angaben am Dienstag die Kooperation mit der Bundeswehr-Universität zur Ausbildung von Bauingenieuren besiegelt. Ab Oktober 2018 kann die WSV 18 der insgesamt 30 Studienplätze belegen. Die Einrichtung des Studiengangs war im Zuge der Haushaltsberatungen für 2017 beschlossen worden (siehe hier).

Das Bundesamt für Güterverkehr (BAG) hat am Mittwoch seine turnusmäßige „Gleitende Mittelfristprognose für den Güter- und Personenverkehr“ bis 2019 veröffentlicht. Danach wird der Lkw-Verkehr stärker wachsen als Schiene und Wasserstraße. Im Personenverkehr wird der motorisierte Individualverkehr weiter wachsen, aber mit abnehmender Tendenz. Der Fernbusverkehr wird leicht zurückgehen. Die Schiene hingegen wird im Nah- und Fernverkehr jährlich rund 2 Prozent zulegen. Ein höheres Wachstum verzeichnet nur der Luftverkehr. (roe)