• Regierung wettert gegen EU-Mautpläne

Das Verkehrsministerium versucht offenbar, die Vorbereitungskosten für die Pkw-Maut zu schönen. Auf eine Anfrage der Linken, wie viele Haushaltsmittel sind für Vorbereitungsmaßnahmen zur Einführung der Infrastrukturabgabe sowie der Anpassung der Kfz-Steuer bereits verausgabt worden sind, listet das BMVI nur die Ausgaben der Jahre 2016 und 2017 auf. Sie betrugen danach insgesamt 12,2 Mio. EUR, davon entfielen 9,1 Mio. EUR auf Beratungsleistungen und Kosten für Sachverständige.

Das BMVI hat damit jedoch die Ausgaben der Vorjahre ausgeblendet. Wie aus der Antwort auf eine weitere Anfrage der Linken hervorgeht, summierten sich allein die Ausgaben für Gutachten und Studien zur Infrastrukturabgabe in der gesamten Legislaturperiode auf 21,5 Mio. EUR. Das ergaben Berechnungen des Verkehrsbriefs. Die Vorlaufkosten für die Pkw-Maut belaufen sich damit auf mindestens 24,6 Mio. EUR. Hinzu kommen Personalkosten in unbekannter Höhe für 2014/15 und Vorbereitungsarbeiten, die noch Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer beauftragt hatte.

„Das Bundesverkehrsministerium täuscht das Parlament weiterhin über die wahren Kosten der zweifelhaften Ausländermaut“, bemängelte der Linken-Verkehrsexperte Herbert Behrens gegenüber dem Verkehrsbrief. „Das Minusgeschäft lässt sich nicht mehr abwenden. Die Grenze der Veruntreuung von Steuergeld ist langsam erreicht.“

Regierung wettert gegen EU-Mautpläne

In der Antwort bekräftigte das BMVI unterdessen seine Absicht, von der EU Wahlfreiheit für Vignettensystem oder entfernungsabhängige Pkw-Maut einzufordern. „Die Bundesregierung vertritt die Auffassung, dass die Mitgliedstaaten weiterhin die Freiheit haben müssen, zu entscheiden, ob sie zeitbezogene oder streckenbezogene Mautsysteme betreiben und wird dies auch gegenüber der Europäischen Kommission deutlich vertreten“, heißt es wortgleich zu einer Antwort auf eine Anfrage der Grünen-Verkehrsexpertin Valerie Wilms von Ende Juni (siehe hier).

Die EU-Kommission hatte Ende Mai vorgeschlagen, in einer Novelle der Wegekostenrichtlinie Vignettensysteme nur noch bis 2027 zuzulassen. Damit wäre das deutsche Pkw-Mautsystem nach rund zwei Dritteln der beabsichtigten Mindest-Vertragslaufzeit obsolet. In Oppositionskreisen wird in diesem Vorstoß eine Retourkutsche von EU-Verkehrskommissarin Violeta Bulc gegen Dobrindt vermutet. Ihr Heimatland Slowenien hat nämlich auch ein Vignettensystem, das vom Transitverkehr aus Österreich Richtung Balkan gut profitieren dürfte. (roe)

Externe Links:

Antwort auf Kleine Anfrage zur Pkw-Maut

Antwort auf Kleine Anfrage zu Studien und Forschungsaufträgen der Bundesregierung