Weiter Damoklesschwert über Lkw-Maut-Vergabeverfahren

Die Ungewissheit über das kombinierte Verkaufs- und Vergabeverfahren für den Lkw-Mautsystembetrieb dauert noch mindestens bis November an. Wie das zuständige Oberlandesgericht Düsseldorf auf Verkehrsbrief-Anfrage mitteilte, ist ein Verhandlungstermin über die Beschwerde des Bewerbers Ages gegen den Ausschluss aus dem Verfahren für den 8. November geplant. Ursprünglich war eine Verhandlung im September avisiert worden (siehe hier).

Eine Verzögerung für das Vergabeverfahren ergibt sich daraus allerdings bisher nicht. Wie aus Branchenkreisen zu hören ist, hat das BMVI das Verfahren mit den vier ausgewählten Bewerbern entgegen den ursprünglichen Erwartungen fortgesetzt. Offenbar sei man im Ministerium zur Einschätzung gekommen, dass die Wahrscheinlichkeit eines Erfolgs von Ages eher gering ist. Falls Ages mit der Beschwerde Erfolg hätte und unter die vier Bestplatzierten aufrücken würde, müsste nämlich mindestens die Verfahrensphase von den unverbindlichen Erstangeboten an komplett neu aufgerollt werden. Das Ziel des BMVI, im 1. Quartal 2018 den Zuschlag zu erteilen, wäre damit Makulatur.

Die Übernahme von Toll Collect für eine historische Sekunde in die Hände des Bundes und der anschließende Weiterverkauf an den künftigen Betreiber ist für den 31. August/1. September 2018 geplant. (roe)