• Streit über ÖPP auf vollen Touren
• Widerstand gegen Bahnsteigvereinheitlichung
• Ärger um geplantes Naturschutzgebiet in Hafenzufahrt
• Friesenbrücke stockt erneut

Der Bericht über die Nachforderungen des ÖPP-Konsortiums für die A1 (siehe hier) erhitzt weiter die Gemüter: Im Gespräch mit dem Deutschlandfunk äußert die Grünen-Verkehrsexpertin Valerie Wilms die Hoffnung, dass die Autobahngesellschaft ÖPP überflüssig macht, weil dann der Staat größere Abschnitte selbst durchgängig planen und finanzieren kann. Niedersachsens Verkehrsminister Olaf Lies sieht laut Pressemitteilung das Debakel (an dem das niedersächsische Bauunternehmen Johann Bunte beteiligt ist) als Warnschuss. Er kritisiert die Vergabe des A7-ÖPP in Südniedersachsen, wo „ein französischer Konzern deutsche Autobahnen“ baut. Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt keilte am Donnerstagmittag zurück. „Das ÖPP-Projekt A1 ist das Projekt von SPD-Verkehrsminister Tiefensee“, erklärte er. „Unter Unionsführung haben wir die sozialdemokratischen Anfängerfehler beseitigt, die Projekte deutlich verbessert und erfolgreich eine „Neue Generation“ von Projekten mit einem Gesamtvolumen von 15 Milliarden Euro gestartet.“

Sachsen-Anhalt und andere Ost-Bundesländer laufen Sturm gegen das Vorhaben der DB, die Bahnsteighöhen bundesweit auf 76cm zu vereinheitlichen, berichtet die Magdeburger Volksstimme. Grund ist, dass diese Länder bei der letzten Vereinheitlichungsinitiative auf 55cm gesetzt haben und sowohl die Bahnsteige als auch die SPNV-Fahrzeuge inzwischen weitgehend diesem Standard entsprechen. Allein Sachsen-Anhalt erwartet 500 Mio. EUR Kosten. 76cm-Bahnsteige kommen vor allem den Zügen des Fernverkehrs zugute, die aber in den Ostländern nur noch auf ganz wenigen Achsen regelmäßig verkehren.

Die Absicht von Niedersachsens Umweltministerium, in der Elbmündung ein Naturschutzgebiet auszuweisen, hat nicht nur Hamburg, sondern auch im niedersächsischen Verkehrsministerium Unruhe ausgelöst, berichtet die Neue Osnabrücker Zeitung. Durch die Ausweisung wäre nicht nur die Fahrrinnenvertiefung direkt gefährdet, sondern auch die Anlage von Ausgleichsflächen.

Niedersachsens Landesverkehrsminister Olaf Lies bemängelt laut Nordwest-Zeitung, dass die Planungen für den Wiederaufbau der Friesenbrücke über die Ems wegen fehlender Finanzierungszusagen des BMVI nicht in Gang kommen. (roe)