Laut einem neuen Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestages für die Grünen könnte die Pkw-Maut trotz der Nachbesserungen europarechtswidrig sein, berichtet unter anderem Spiegel Online (das Gutachten ist bereits vom Bundestag veröffentlicht). Das Gutachten dürfte Wasser auf die Mühlen Österreichs und anderer Länder sein, die Deutschland notfalls vor dem EuGH verklagen wollen.

Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt hat sich am Donnerstag im Abgasskandal-Untersuchungsausschuss als Aufklärer präsentiert, berichtet Heute im Bundestag. Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil, zugleich VW-Aufsichtsratsmitglied, hat nach eigenen Angaben erst im September 2015 aus den Medien von den Abgasmanipulationen erfahren. Der ebenfalls als Zeuge geladene EU-Beamte Alois Krasenbrink vom EU-Forschungszentrum JRC berichtete laut Heute im Bundestag, dass man bei Messungen im Realbetrieb 2011 zwar erhebliche Abweichungen festgestellt , aber keine Manipulation vermutet habe.

Bayerns Landesverkehrsminister Joachim Herrmann hat dem Verkehrsausschuss des Landtages laut Münchner Abendzeitung aktuelle Zahlen zur 2. S-Bahn-Stammstrecke berichtet. Danach zahlt das Land etwas weniger als früher angekündigt; Bund, Stadt München und DB zahlen etwas mehr. Die Gesamtkosten von gut 3,8 Mrd. EUR (inkl. Risikopuffer) bleiben gegenüber November 2016 unverändert.

Bund und Länder streiten laut Wirtschaftswoche über die Höhe von Bahnsteigen. Der Bund will möglichst die Standardhöhe von 76cm über der Schienenoberkante durchsetzen, während die SPNV-Besteller in den Ländern auf regionale Abmachungen verweisen.

Das BMVI bleibt im Streit um neue Sicherheitsverordnung für Traditionschiffe hart und will sie Kraft setzen, sobald die EU-Kommission zugestimmt hat, berichten die SHZ-Zeitungen.

Im Streit um die Mittelrheinbrücke legt der von Landesverkehrsminister Volker Wissing als neutraler Gutachter eingeschaltete Rechnungshof eine Einstufung als Landesstraße nahe (statt als Kreisstraße) und damit als alleinige Aufgabe des Landes. Das berichtet der Trierische Volksfreund. Wissing lehnt das laut Pressemitteilung ab und begründet es mit dem Schutz des Unesco-Weltnaturerbes vor Durchgangsverkehr. (roe)