„Keine Hintertürchen für Privatisierung offen lassen“

Die SPD-Haushaltspolitikerin Bettina Hagedorn und die Grünen-Verkehrsexpertin Valerie Wilms forderten am Donnerstag in der ersten Lesung im Bundestag, alle verbliebenen Privatisierungsschlupflöcher zu schließen. Auf keinen Fall dürfe es möglich sein, über umfangreiche ÖPP funktionell zu privatisieren.

Die Bundesregierung selbst lehnt in ihrer Gegenäußerung zur Stellungnahme des Bundesrates (siehe auch hier und hier) weitergehende Privatisierungsbremsen und einen Ausschluss von ÖPP ab.

Thema Kreditaufnahme bleibt strittig

Weiter forderten Wilms und Hagedorn, das Verbot einer Umgehung der Schuldenbremse über die Autobahngesellschaft ins Gesetz aufzunehmen. Wilms plädierte dafür, auch eine Staatsgarantie für die Verbindlichkeiten der Gesellschaft hineinzuschreiben, um so die Zinsen niedrig zu halten und einen Missbrauch als „Rettungsschirm“ für Lebensversicherungen zu verhindern. Die Bundesregierung lehnt in der Gegenäußerung eine Staatsgarantie allerdings ab – sie sei nicht Bestandteil des Beschlusses vom 8. Dezember gewesen.

Hagedorn ging darüber hinaus und forderte, im Gesetzestext ausdrücklich jede Kreditaufnahme zu verbieten. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble hatte zuvor eine Kreditermächtigung grundsätzlich in Abrede gestellt: „Ich möchte betonen, dass ich nicht sehe, dass die Gesellschaft eine Ermächtigung zur Aufnahme von Krediten bekommen hat.“

Hagedorn begrüßte auch, dass das Bundesfinanzministerium jetzt Prüfrechte für den Bundesrechnungshof befürwortet, zeigte sich aber verwundert, warum eine solche Regelung dann nicht im Gesetzentwurf enthalten ist.

Absage an AG

In Sachen Gesellschaftsform gibt es nur insoweit Einigkeit, als eine Aktiengesellschaft von SPD und Grünen kategorisch abgelehnt wird. Die Union positionierte sich nicht. Hagedorn plädierte zwar erneut für eine Anstalt öffentlichen Rechts, ließ aber durchblicken, dass eine GmbH kein No-Go sei. Wenn aber schon die Gründung der Infrastrukturgesellschaft als GmbH vereinbart sei – womit die AöR für die Zukunft faktisch ausgeschlossen ist – und Konsens über die Ablehnung einer AG bestehe, dann könne man sich die Evaluation der Gesellschaftsform auch sparen, deutete sie an.

Linken-Fraktionschef Dietmar Bartsch sieht nach wie vor die Gefahr von Privatisierungen und lehnte das Vorhaben daher grundsätzlich ab. „Sie reiten ein Trojanisches Pferd über die Autobahn“, warnte er. (roe)

Externe Links:

Gegenäußerung zur Stellungnahme des Bundesrates zur Grundgesetz-Novelle

Gegenäußerung zur Stellungnahme des Bundesrates zum Begleitgesetz