Würde sich die gegenwärtige Auslastung der im Verkehrswegebau tätigen Unternehmen gleichmäßig über alle zwölf Monate verteilen, wären 30 Prozent mehr Bauleistung möglich, erläuterte Peter Hübner, Präsident des Verbandes der Bauverbandes HDB, am Dienstag vor Journalisten. Tatsächlich könne die Arbeit aber wegen der vom kameralistischen Haushaltsrecht vorgeprägten Auftragsvergabe oft erst im April aufgenommen werden werden. 2017 stelle sich die Situation nur aufgrund des hohen Auftragsbestandes etwas günstiger dar. Nach Worten seines Amtskollegen Hans-Hartwig Loewenstein vom Baugewerbeverband ZDB entfallen in manchen Jahren zwei Drittel des Umsatzes im Verkehrswegebau auf das 2. Halbjahr.

Hübner begrüßte die Grundsatzentscheidung für eine Bundesfernstraßengesellschaft. Derzeit sei aber noch zu befürchten, dass die Bundesländer die Bund bereitgestellten Mittel mangels baureifer Projekte nicht verbauen können.

Sorge um kommunale Infrastruktur

Für Investitionen in die kommunale Verkehrsinfrastruktur sieht Hübner eine Gefahr im Wegfall der Entflechtungsmittel (1,3 Mrd. EUR/Jahr) nach 2019 im Rahmen der Neuordnung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen. Zwar erhielten die Länder als Ausgleich einen höheren Anteil am Umsatzsteueraufkommen, aber – so ließ er durchblicken – es sei nicht gewährleistet, dass im gleichen Umfang Mittel an die Kommunen weitergereicht würden. (roe)