Der Verbraucherzentrale-Bundesverband hat erwartungsgemäß starke Bedenken gegen den Gesetzentwurf des BMVI für das hochautomatisierte Fahren formuliert (siehe auch hier). Der Entwurf bedeute so viel Rechtsunsicherheit für die Fahrzeugfährer, dass sie automatische Fahrfunktionen nicht nutzen werden, berichtet das Handelsblatt.

Das BMVI hat am Dienstag im amtlichen Teil des Bundesanzeigers die Förderrichtlinie „Automatisiertes und vernetztes Fahren“ veröffentlicht. Förderschwerpunkte sind Zusammenwirken von Fahrer und Fahrzeug, Organisation des Straßenverkehrs, Kooperation und Vernetzung sowie gesellschaftliche Aspekte.

Der Seehafenverband ZDS fordert in einem am Donnerstag vorgestellten Positionspapier zum Umwelt- und Klimaschutz unter anderem, Landstrom von der EEG-Umlage zu befreien, damit seine Nutzung für die Schifffahrtsunternehmen kostenmäßig attraktiv wird. Ebenso sollten regenerative Eigenstromerzeugung der Seehafenbetriebe und der Schienenverkehr weiter vor zusätzlichen Belastungen durch die EEG-Umlage geschützt und die Elektromobilität im Hafenumschlag gefördert werden. Das Papier enthält auch eine umfangreiche Best-Practice-Übersicht zu den einzelnen Themenbereichen.

Rheinland-Pfalz will für das Lang-Lkw-Positivnetz einige Strecken im Süden des Landes anmelden, berichtet die Mainzer Allgemeine Zeitung unter Berufung auf Angaben des Landesverkehrsministeriums.

Nach Mitteilung des Verbandes Deutscher Verkehrsunternehmen (im Laufe des Tages hier online) nicht ist seit Jahresanfang wieder Gleisanschlussförderung möglich, nachdem die Förderrichtlinie erneut von der EU-Kommission gebilligt worden ist. Laut VDV sind aktuell 30 Vorhaben in der „Warteschleife“. Das Programm ist mit 14 Mio. EUR/Jahr dotiert und war in den vergangenen Jahren wiederholt durch geringen Mittelabfluss aufgefallen. (roe)