Glaubt irgend jemand ernstlich, dass die Haushaltspolitiker des Bundes wegen der Aussicht auf eine leere Projektpipeline für den ÖPNV schlecht schlafen? Das Gegenteil dürfte der Fall sein: Wenn die Projektpipeline für GFVG-Bundesprogramm und Entflechtungsmittel rund um das Jahr 2019/2020 leerläuft, weil derzeit keine Kommune mehr neue Projekte anstößt, haben sie das Ziel erreicht, das sie sich 2006/2007 gesetzt haben: Die Finanzierung von ÖPNV-Investitionen so weit wie möglich aus dem Bundeshaushalt auf Länder und Kommunen verlagern. Jammern hilft da nicht – zumal die Haushaltspolitiker eine gewisse Logik auf ihrer Seite haben: Wer Subsidiarität so häufig predigt wie Länder und Kommunen, muss sie auch leben. Dass es nichts taugt, wenn man Ausgaben- und Einnahmenverantwortung trennt, ist bei der Auftragsverwaltung im Bundesfernstraßenbau seit Jahren zu beobachten.
Wer die Haushaltspolitiker des Bundes umstimmen will, muss sie an ihrer weichen Stelle treffen. Das sind ihre Wahlkreise. Wenn die Verkehrsunternehmen und Kommunen dort Vorhaben auf Eis legen, weil die Finanzierung unsicher ist, werden selbst hartleibige Kassenwarte geschmeidig. Bunte Bänder durchschneiden sie nämlich auch gerne.