Die Stellungnahme des Bundestags-Verkehrsausschusses zum Verordnungsentwurf der EU-Kommission für Abgasgrenzwerte von mobilen Maschinen und Geräten (NRMM) verzögert sich. Wie aus Koalitionskreisen zu hören ist, sprechen sich die Verkehrspolitiker für eine Lockerung der Grenzwerte für Binnenschiffe aus, um so diesem umweltfreundlichen Verkehrsträger nicht zusätzliche finanzielle Lasten aufzubürden. Vertreter der Umweltausschusses hingegen plädieren für strenge Grenzwerte. In den kommenden Tagen seien Hintergrundgespräche geplant, um doch noch eine einvernehmliche Lösung zu finden.

Der Bundesrat hatte bereits Ende November 2014 in widersprüchlicher Form Stellung genommen. Zum einen hatte er beklagt, dass für Binnenschiffe und Lokomotiven schwächere Abgasgrenzwerte vorgesehen seien als für vergleichbar große Motoren in anderen Maschinen und Geräten. „Der Bundesrat fordert daher die Bundesregierung auf, sich in den weiteren Verhandlungen für dementsprechend angepasste Grenzwerte einzusetzen.“ Zum anderen hielt er „die für Binnenschiffe vorgeschlagenen Anforderungen für sehr ambitioniert. Diese scheinen den weltweit üblichen Standard im Marinesektor deutlich zu übertreffen und die im Bereich der Binnenschifffahrt üblichen Zyklen der Flottenerneuerung zu überfordern.“ Er forderte, die entsprechenden Regelungen unter Beachtung von Wirtschaftlichkeit und Machbarkeit zu überprüfen. Ganz auf der Linie des Branchenverbandes BDB regte die Länderkammer an, eine Harmonisierung der Grenzwerte für die Binnenschifffahrt mit den von der US-Umweltschutzbehörde USEPA festgelegten Grenzwerten zu prüfen. Damit würde ein größerer einheitlicher Markt für Binnenschiffsmotoren geschaffen werden, und die Entwicklungskosten für die Anpassung der Motoren an die neuen Grenzwerte können auf größere Serien umgelegt werden. (roe)