Der für den Bundesverkehrswegeplan 2015 zuständige SPD-Berichterstatter Gustav Herzog kann keine „erneute Verschiebung“ der Vorlage des Referentenentwurfs durch das BMVI erkennen (siehe hier). Weiterlesen
Bundesverkehrsministerium und Bundesrechnungshof kommen sich bei ihrer Bewertung von ÖPP-Projekten im Straßenbau näher. Unüberbrückbare Differenzen gibt es vor allem bei den Zinsprognosen für eine alternative konventionelle Finanzierung und bei der mittelstandsfreundlichen Losaufteilung. Das geht aus unter Beteiligung des Rechnungshofes (BRH) erstellten Bericht des BMVI an den Bundestags-Rechnungsprüfungsausschuss hervor. Weiterlesen
Bundesverkehrsministerium und Bundesrechnungshof kommen sich bei ihrer Bewertung von ÖPP-Projekten im Straßenbau näher. Unüberbrückbare Differenzen gibt es vor allem bei den Zinsprognosen für eine alternative konventionelle Finanzierung und bei der mittelstandsfreundlichen Losaufteilung. Das geht aus unter Beteiligung des Rechnungshofes (BRH) erstellten Bericht des BMVI an den Bundestags-Rechnungsprüfungsausschuss hervor. Weiterlesen
Laut Welt am Sonntag kritisiert der Bundesrechnungshof in einem Gutachten für den Bundestag wieder einmal ÖPP. Anders als früher haben BMVI und BRH versucht, eine gemeinsame Sprache zu finden. Differenzen blieben bei (Fehl-) Anreizen für die Länder, weil ÖPP nicht auf die Länderquoten angerechnet werden, sowie die strukturelle Bevorzugung großer Bauunternehmen (eigener Bericht hier).
Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt wirft der EU-Kommission im „Focus“ (nur Print-Ausgabe) vor, das Vertragsverletzungsverfahren wegen der Pkw-Maut unnötig in die Länge zu ziehen. Aus Brüssel seien erneut Informationen angefordert worden, statt direkt den Weg zum Prozess beim Europäischen Gerichtshof frei zu machen.
Der Weiterbau der „Küstenautobahn“ A20 ist laut Verkehrsstaatssekretär Enak Ferlemann im BVWP 2015 enthalten, berichtet der NDR.
Das Verwaltungsgericht Braunschweig hat einen Eilantrag auf weitere Genehmigung der umstrittenen Codesharing-Flüge von Air Berlin und Etihad kurz vor Jahresende untersagt, berichtet die Süddeutsche Zeitung. Damit läuft die aktuelle Genehmigung am 15. Januar aus. Gegen die Entscheidung kann allerdings noch Beschwerde beim Oberverwaltungsgericht Lüneburg eingelegt werden.
Nach einem Bericht der WAZ-Zeitungen will NRW-Verkehrsminister Michael Groschek bei Ersatzneubauten für marode Brücken auch den Einsatz von schnell montierbaren Fertigbrücken (nicht Behelfsbrücken) „von der Stange“ prüfen. Vorbild sind die Niederlande. (roe)
Laut Welt am Sonntag kritisiert der Bundesrechnungshof in einem Gutachten für den Bundestag wieder einmal ÖPP. Anders als früher haben BMVI und BRH versucht, eine gemeinsame Sprache zu finden. Differenzen blieben bei (Fehl-) Anreizen für die Länder, weil ÖPP nicht auf die Länderquoten angerechnet werden, sowie die strukturelle Bevorzugung großer Bauunternehmen (eigener Bericht hier).
Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt wirft der EU-Kommission im „Focus“ (nur Print-Ausgabe) vor, das Vertragsverletzungsverfahren wegen der Pkw-Maut unnötig in die Länge zu ziehen. Aus Brüssel seien erneut Informationen angefordert worden, statt direkt den Weg zum Prozess beim Europäischen Gerichtshof frei zu machen.
Der Weiterbau der „Küstenautobahn“ A20 ist laut Verkehrsstaatssekretär Enak Ferlemann im BVWP 2015 enthalten, berichtet der NDR.
Das Verwaltungsgericht Braunschweig hat einen Eilantrag auf weitere Genehmigung der umstrittenen Codesharing-Flüge von Air Berlin und Etihad kurz vor Jahresende untersagt, berichtet die Süddeutsche Zeitung. Damit läuft die aktuelle Genehmigung am 15. Januar aus. Gegen die Entscheidung kann allerdings noch Beschwerde beim Oberverwaltungsgericht Lüneburg eingelegt werden.
Nach einem Bericht der WAZ-Zeitungen will NRW-Verkehrsminister Michael Groschek bei Ersatzneubauten für marode Brücken auch den Einsatz von schnell montierbaren Fertigbrücken (nicht Behelfsbrücken) „von der Stange“ prüfen. Vorbild sind die Niederlande. (roe)
Nach mehreren übereinstimmenden Medienberichten hat Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt den Koalitionsfraktionen mitgeteilt, dass der Entwurf für den BVWP 2015 erst in der Sitzungswoche vor Ostern vorgelegt werden soll. (roe)
Nach mehreren übereinstimmenden Medienberichten hat Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt den Koalitionsfraktionen mitgeteilt, dass der Entwurf für den BVWP 2015 erst in der Sitzungswoche vor Ostern vorgelegt werden soll. (roe)
Der NE-Bahn-Verband Netzwerk Europäischer Eisenbahnen (NEE) fordert die DB Netz AG auf, ihre angekündigte Umrüststrategie für ETCS „frühzeitig und eng mit den Verkehrsunternehmen zu beraten“. Weiterlesen
Der NE-Bahn-Verband Netzwerk Europäischer Eisenbahnen (NEE) fordert die DB Netz AG auf, ihre angekündigte Umrüststrategie für ETCS „frühzeitig und eng mit den Verkehrsunternehmen zu beraten“. Weiterlesen
Bundesfinanz- und Bundesumweltministerium wollen wie das Bundesverkehrsministerium nicht an der gegenwärtigen Dieselbesteuerung rütteln. Weiterlesen