Aufgefischt 22.2.2016

Das Landesverkehrsministerium in Sachsen-Anhalt bietet dem Naturschutzverband BUND einen „Deal“ mit Ausgleichsflächen für die Vogelart Ziegenmelker an, falls er auf weitere Klagen gegen den Weiterbau verzichtet. Das berichtet die Magdeburger Volksstimme.

Das baden-württembergische Verkehrsministerium bietet dem Stuttgarter Verkehrsverbund VVS an, beim nächsten Feinstaub-Alarm die Subventionierung von ÖPNV-Tickets zu Hälfte zu übernehmen. Das berichten die Stuttgarter Nachrichten. Weiter heißt es, laut einer Telefonumfrage des Ministeriums wolle beim ersten Feinstaubalarm im Januar ein Drittel der Autofahrer weniger gefahren sein.

Dänemark droht laut einem Bericht der SHZ-Zeitungen, dass der zugesagte EU-Zuschuss für die Fehmarnbeltquerung wegen des verspäteten Baubeginns wegbricht. Unterdessen formiert sich nach einem weiteren Bericht auf deutscher Seite erstmals eine Bürgerinitiative zugunsten des Tunnels.

Der Bundestags-Verkehrsausschuss veranstaltet an diesem Mittwoch eine Anhörung zur Novelle des Luftverkehrsgesetzes. (roe)

Reform statt Revolution birgt weniger Risiken für Straßenbau

  • „Bund sollte auf jeden Fall Fernstraßengesellschaft gründen“
  • Große Fragezeichen bei Übernahme der Autobahnen in Bundeshand
  • Beckers hält LuFV Straße für nicht zielführend
  • ADAC hin- und hergerissen
  • Christian Pegel warnt vor verlorener Managementkapazität
  • „Regionale Unterschiede auch in zentralen Organisationen“

Die Anhänger einer evolutionären Weiterentwicklung der Straßenbau-Auftragsverwaltung bekommen Rückenwind vom Verkehrswissenschaftler Prof. Thorsten Beckers (TU Berlin). Skepsis meldete er aber gegenüber einem umfassenden Besteller-Ersteller-Prinzip an, wie es die Bodewig-II-Kommission favorisiert. Weiterlesen

Reform statt Revolution birgt weniger Risiken für Straßenbau

  • „Bund sollte auf jeden Fall Fernstraßengesellschaft gründen“
  • Große Fragezeichen bei Übernahme der Autobahnen in Bundeshand
  • Beckers hält LuFV Straße für nicht zielführend
  • ADAC hin- und hergerissen
  • Christian Pegel warnt vor verlorener Managementkapazität
  • „Regionale Unterschiede auch in zentralen Organisationen“

Die Anhänger einer evolutionären Weiterentwicklung der Straßenbau-Auftragsverwaltung bekommen Rückenwind vom Verkehrswissenschaftler Prof. Thorsten Beckers (TU Berlin). Skepsis meldete er aber gegenüber einem umfassenden Besteller-Ersteller-Prinzip an, wie es die Bodewig-II-Kommission favorisiert. Weiterlesen

Kritik an Bodewig-Konzept: Länder wollen Kontrolle behalten

  • „Tür nicht zugeschlagen“
  • Drohkulisse der Autobahngesellschaft sollte bleiben

Das Konzept der Bodewig-II-Kommission für die Reform der Auftragsverwaltung stößt in Berliner Verbandskreisen noch auf Skepsis. Fraglich sei, ob das Besteller-Ersteller-Prinzip ausreiche, um ein vom Bund für nötig erachtetes Projekt zügig umzusetzen, wenn das betroffene Land dagegen sei. Weiterlesen

Kritik an Bodewig-Konzept: Länder wollen Kontrolle behalten

  • „Tür nicht zugeschlagen“
  • Drohkulisse der Autobahngesellschaft sollte bleiben

Das Konzept der Bodewig-II-Kommission für die Reform der Auftragsverwaltung stößt in Berliner Verbandskreisen noch auf Skepsis. Fraglich sei, ob das Besteller-Ersteller-Prinzip ausreiche, um ein vom Bund für nötig erachtetes Projekt zügig umzusetzen, wenn das betroffene Land dagegen sei. Weiterlesen

Etappensieg für Bund gegen Kapsch bei Bundesstraßenmaut

  • Vergabekammer stützt sich auf exklusive Stellung von Toll Collect
  • Kapsch: Bundesstraßenmaut geht über „Verlängerung“ hinaus

Die Vergabekammer des Bundes beim Bundeskartellamt hat den Nachprüfungsantrag von Kapsch gegen die direkte Vergabe der Vorbereitungen für die Bundesstraßenmaut an Toll Collect zurückgewiesen (siehe hier). Kapsch kann gegen die Entscheidung allerdings Beschwerde beim Oberlandesgericht Düsseldorf einlegen. Weiterlesen

Etappensieg für Bund gegen Kapsch bei Bundesstraßenmaut

  • Vergabekammer stützt sich auf exklusive Stellung von Toll Collect
  • Kapsch: Bundesstraßenmaut geht über „Verlängerung“ hinaus

Die Vergabekammer des Bundes beim Bundeskartellamt hat den Nachprüfungsantrag von Kapsch gegen die direkte Vergabe der Vorbereitungen für die Bundesstraßenmaut an Toll Collect zurückgewiesen (siehe hier). Kapsch kann gegen die Entscheidung allerdings Beschwerde beim Oberlandesgericht Düsseldorf einlegen. Weiterlesen

Aufgefischt 19.2.2016

Im Landkreis Verden hat sich der unabhängige Projektbeirat zur Umsetzung der Alpha-Variante (der Ersatz für die Y-Trasse) konstituiert, berichten die Verdener Nachrichten. In Verden findet am heutigen Freitag eine Informationsveranstaltung der DB für die interessierte Öffentlichkeit statt – nach den bisherigen Planungen ist der zweigleisige Ausbau der Strecke Rotenburg-Verden als erste Maßnahme umgesetzt werden.

Der Naturschutzverband BUND will seinen juristischen Kampf gegen den Weiterbau der A14 nördlich von Magdeburg fortsetzen, obwohl die grüne Spitzenkandidatin im Landtagswahlkampf, Claudia Dalbert, eingeräumt hat, dass diese Schlacht verloren sei. Das berichtet die Altmark-Zeitung.

Beim VW Amarok sollen nach dem Software-Update die NOx-Emissionen im Realbetrieb gleich und der Verbrauch gestiegen sein, berichtet der Weser-Kurier unter Berufung auf Messungen von Auto, Motor und sport. (roe)

Aufgefischt 19.2.2016

Im Landkreis Verden hat sich der unabhängige Projektbeirat zur Umsetzung der Alpha-Variante (der Ersatz für die Y-Trasse) konstituiert, berichten die Verdener Nachrichten. In Verden findet am heutigen Freitag eine Informationsveranstaltung der DB für die interessierte Öffentlichkeit statt – nach den bisherigen Planungen ist der zweigleisige Ausbau der Strecke Rotenburg-Verden als erste Maßnahme umgesetzt werden.

Der Naturschutzverband BUND will seinen juristischen Kampf gegen den Weiterbau der A14 nördlich von Magdeburg fortsetzen, obwohl die grüne Spitzenkandidatin im Landtagswahlkampf, Claudia Dalbert, eingeräumt hat, dass diese Schlacht verloren sei. Das berichtet die Altmark-Zeitung.

Beim VW Amarok sollen nach dem Software-Update die NOx-Emissionen im Realbetrieb gleich und der Verbrauch gestiegen sein, berichtet der Weser-Kurier unter Berufung auf Messungen von Auto, Motor und sport. (roe)

Bodewig-II-Kommission setzt auf Finanzierungsgesellschaft

  • Finanzierungsgesellschaft keine „Fernstraßengesellschaft light“
  • Bonus-Malus-Vorstellungen präzisiert
  • Sondervermögen für nachholende Sanierung
  • Das Reizwort ÖPP wird vermieden

Die Bodewig-II-Kommission empfiehlt in ihrem Abschlussbericht, zusätzlich zur optimierten Auftragsverwaltung eine Finanzierungsgesellschaft auf Bundesebene einzurichten. Sie soll als „Kapitalsammelstelle“ für Lkw- und Pkw-Maut sowie Steuermittel dienen und überjährig dotiert sein. Weiterlesen