• „Tür nicht zugeschlagen“
• Drohkulisse der Autobahngesellschaft sollte bleiben

Das Konzept der Bodewig-II-Kommission für die Reform der Auftragsverwaltung stößt in Berliner Verbandskreisen noch auf Skepsis. Fraglich sei, ob das Besteller-Ersteller-Prinzip ausreiche, um ein vom Bund für nötig erachtetes Projekt zügig umzusetzen, wenn das betroffene Land dagegen sei. Das sagte Thomas Hailer, Geschäftsführer des Deutschen Verkehrsforums, gegenüber dem Verkehrsbrief. Hailer hält darüber hinaus die Malus-Regelungen im Verhältnis zwischen Bund und Ländern für zu schwach.

„Tür nicht zugeschlagen“

Positiv sieht Hailer, dass das Papier die Tür für eine Kompromisslösung mit dem Bund nicht zuschlage. Für eine Lösung sei aber nötig, dass der Bund seine Erwartungen klarer formuliere. Klar sei, dass der Bund eine Bestellergesellschaft brauche, und griff damit das DVF-Konzept der schlanken Managementgesellschaft auf (siehe hier).

Drohkulisse der Autobahngesellschaft sollte bleiben

Hinter vorgehaltener Hand wurde darüber hinaus die Befürchtung geäußert, dass die Länder hinter die jetzt gemachten Zusagen wieder zurückfallen könnten, falls die Drohkulisse mit der Bundesautobahngesellschaft wegfalle. Entscheidend werde daher sein, ob die Autobahngesellschaft – wie von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble dem Vernehmen nach verlangt – Teil des Pakets zur Neuordnung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen werde. (roe)