• Erste Machtprobe zur Autobahn-Zuständigkeit
• Auch kürzere Radschnellwege berücksichtigen

Bei der Beschleunigung von Bundesfernstraßenprojekten hat in NRW offenbar das Verkehrsministerium die Oberhand, in Niedersachsen das Umweltministerium. Weiterlesen →

• Verdi: Koalitionslösung nicht rechtssicher
• Fahrerinitiative: Bundesratslösung auch nicht rechtssicher
• Polizei: EuGH-Urteil ersetzt kein Gesetz
• BGL skizziert große Lösung

Im Kampf gegen das „moderne Nomadentum“ von Lkw-Fahrern ist keine Konsenslösung erkennbar. Weder die Formulierung des Bundesrates noch der endlich vorliegende Vorschlag der Koalitionsfraktionen finden ungeteilte Zustimmung von Experten. Weiterlesen →

Die Bundesregierung hält die Risiken, die durch den Eingriff in die giftmüllbelastete frühere Deponie Dhünnaue beim Ersatzneubau der Leverkusener Rheinbrücke entstehen, für beherrschbar. Weiterlesen →

• Radschnellweg-Förderprogramm voraussichtlich stark überzeichnet

Das BMVI will bei nächster Gelegenheit das Rechtsabbiegen für Radfahrer bei Rot erleichtern. Weiterlesen →

Gegner der Pkw-Maut sollten sich besser nicht auf den Widerstand der Länder verlassen. Weiterlesen →

• Sorge um Investitionshochlauf
• Privatisierungsbremse schärfer anziehen
• Personalüberleitung wird knifflig
• Sonderrisiko Opt-Out

Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) liegt mit seinen Vorstellungen von einer idealen Bundesautobahngesellschaft überraschend nahe am Modell der „schlanken Managementgesellschaft“ des Deutschen Verkehrsforums. Weiterlesen →