Gegner der Pkw-Maut sollten sich besser nicht auf den Widerstand der Länder verlassen. Es sei nach heutigem Stand kaum zu erwarten, dass Bundesrat den Konflikt mit der Bundesregierung über die „Infrastrukturabgabe“ auf die Spitze treibt und beim zweiten Durchgang den Vermittlungsausschuss anruft, ist aus Länderkreisen zu hören. Die Ländervertreter verwiesen gegenüber dem Verkehrsbrief darauf, dass die Pkw-Maut im ersten Anlauf 2015 praktisch reibungslos durchgewunken wurde. Jetzt dagegen zu stimmen – nachdem selbst die EU-Kommission grünes Licht gegeben hat –, wäre unglaubwürdig. Der Bundesrats-Verkehrsausschuss hatte in der vergangenen Woche deutliche Bedenken gegen die Pkw-Maut vorgebracht.

Als einzige unbekannte Variable gilt, wie sich SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz in dieser Frage verhält. Bisher hat er dazu nicht Stellung genommen. Andererseits hat ein beträchtlicher Teil der heute in den Ländern verantwortlichen SPD-Ministerpräsidenten und Minister an den Koalitionsverhandlungen im Herbst 2013 teilgenommen und dürfte sich so zumindest informell an die Vereinbarungen im Koalitionsvertrag gebunden fühlen. (roe)