Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt will laut Welt auf Grundlage des Abschlussberichtes der Reformkommission Großprojekte einen Aktionsplan entwickeln, der im Herbst vom Kabinett verabschiedet werden soll. Der Abschlussbericht wird am Montagmittag im BMVI vorgestellt.

Finanz- und Verkehrsminister von NRW, Norbert Walter-Borjans und Michael Groschek, lassen in einem Interview mit der Neuen Westfälischen Bewegung beim Thema ÖPP erkennen und bringen die Idee eines Sondervermögens für den Straßenbau ins Spiel. Groschek will außerdem die Bodewig-Kommission wieder einberufen.

Wie die Märkische Oderzeitung berichtet, will der Interessenverband „Weitblick – Verkehrsinfrastruktur, Wirtschaft, Logistik“ demnächst ein Angebot vorlegen, wie die beiden noch ausstehenden Schleusenertüchtigungen (Kleinmachnow und Fürstenwalde) an Spree-Oder-Wasserstraße zwischen Berlin und Eisenhüttenstadt in einem ÖPP-Projekt umgesetzt werden können. Der Verband will dabei die Planung übernehmen.

366 Autobahnbaustellen von mehr als vier Tagen Dauer wird es in Juli geben, berichtet die Welt am Sonntag. Künftig würden es noch mehr, lässt Verkehrsstaastsekretär Norbert Barthle mit Blick auf die zunehmenden Erhaltungsinvestitionen wissen. (roe)

Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt will laut Welt auf Grundlage des Abschlussberichtes der Reformkommission Großprojekte einen Aktionsplan entwickeln, der im Herbst vom Kabinett verabschiedet werden soll. Der Abschlussbericht wird am Montagmittag im BMVI vorgestellt.

Finanz- und Verkehrsminister von NRW, Norbert Walter-Borjans und Michael Groschek, lassen in einem Interview mit der Neuen Westfälischen Bewegung beim Thema ÖPP erkennen und bringen die Idee eines Sondervermögens für den Straßenbau ins Spiel. Groschek will außerdem die Bodewig-Kommission wieder einberufen.

Wie die Märkische Oderzeitung berichtet, will der Interessenverband „Weitblick – Verkehrsinfrastruktur, Wirtschaft, Logistik“ demnächst ein Angebot vorlegen, wie die beiden noch ausstehenden Schleusenertüchtigungen (Kleinmachnow und Fürstenwalde) an Spree-Oder-Wasserstraße zwischen Berlin und Eisenhüttenstadt in einem ÖPP-Projekt umgesetzt werden können. Der Verband will dabei die Planung übernehmen.

366 Autobahnbaustellen von mehr als vier Tagen Dauer wird es in Juli geben, berichtet die Welt am Sonntag. Künftig würden es noch mehr, lässt Verkehrsstaastsekretär Norbert Barthle mit Blick auf die zunehmenden Erhaltungsinvestitionen wissen. (roe)

In einem Gastbeitrag für die FAZ kommt österreichische Rechtsanwalt Bernhard Müller zu dem Ergebnis, dass die Kompensation bei der deutschen Pkw-Maut nicht nach Staatsangehörigkeit diskriminiert. Zudem habe Österreich vergleichbare Kompensationsmechanismen für seine Bürger eingeführt, die bisher von der EU nicht beanstandet worden seien.

Das Raumordnungsverfahren (ROV) für den Bau einer vierspurigen B87n von Leipzig nach Torgau ist abgebrochen worden, berichtet das Portal Leipziger Internet Zeitung. Danach habe die Planungsgesellschaft Deges ihren ROV-Antrag an die sächsische Landesverwaltung Mitte Mai zurückgezogen mit der Begründung, dass die „wesentlichen Rahmenbedingungen“ – möglicherweise das Verkehrsaufkommen? – nicht mehr gegeben seien. (roe)

In einem Gastbeitrag für die FAZ kommt österreichische Rechtsanwalt Bernhard Müller zu dem Ergebnis, dass die Kompensation bei der deutschen Pkw-Maut nicht nach Staatsangehörigkeit diskriminiert. Zudem habe Österreich vergleichbare Kompensationsmechanismen für seine Bürger eingeführt, die bisher von der EU nicht beanstandet worden seien.

Das Raumordnungsverfahren (ROV) für den Bau einer vierspurigen B87n von Leipzig nach Torgau ist abgebrochen worden, berichtet das Portal Leipziger Internet Zeitung. Danach habe die Planungsgesellschaft Deges ihren ROV-Antrag an die sächsische Landesverwaltung Mitte Mai zurückgezogen mit der Begründung, dass die „wesentlichen Rahmenbedingungen“ – möglicherweise das Verkehrsaufkommen? – nicht mehr gegeben seien. (roe)