• Neues Digitalpapier vorgestellt
• Wie Fahrverbote ohne blaue Plakette kontrollieren?
• Zweifel am Nutzen des teilautomatisierten Fahrens
• Neuer Streit an der Elbe

Auf dem „Digitalgipfel“ der Bundesregierung in Ludwigshafen wurde am Dienstag die „Roadmap intelligente Mobilität“ vorgestellt, die in Zusammenarbeit zwischen Politik und Unternehmen erarbeitet wurde. Die Politik wird unter anderem aufgefordert, Spielregeln zu setzen, aber auch durch Evaluierungsklauseln die Möglichkeit zu schaffen, flexibel zu reagieren. Die Wettbewerbskontrolle müsse ihre Praxis an digitale Plattformen anpassen. Kurzfristig soll ein Strategieforum intelligente Mobilität aufgesetzt werden. Auffällig ist, dass fast ausschließlich der Verkehrsträger Straße in den Blick genommen wird, ansonsten nur noch der ÖPNV.

Das baden-württembergische Landesverkehrsministerium lässt laut Südwestpresse durch das Landesinnenministerium prüfen, ob ein automatisierter Kennzeichenabgleich mit dem zentralen Fahrzeugregister des KBA möglich ist, um so bei Dieselfahrverboten auch ohne blaue Plakette den Zugang mit wenig Aufwand prüfen zu können.

Für die Kfz-Versicherungsprämien (und damit übertragen den volkswirtschaftlichen Nutzen) bringen gerade die anspruchsvolleren Fahrerassistenzsysteme bis 2035 nur wenig Nutzen, geht aus einer Studie der Versicherungsverbandes GDV hervor. Deutlich positiven Niederschlag finden nur Park- und Rangierassistenten sowie Notbremsassistenten.

Neuerliches Niedrigwasser in der Elbe hat die Diskussion erneut angefacht, ob der Fluss noch für die Güterschifffahrt schiffbar erhalten werden soll oder „naturbelassen“ bleiben soll. Dafür spricht sich Umweltverband BUND aus. Die sächsischen Binnenhäfen verweisen auf den Kompromiss im Gesamtkonzept Elbe. Darüber berichtet die Dresdner Morgenpost. (roe)