BMVI bekennt sich zu mehr Mitteln für ÖPNV

matthias.roeser Schiene, Straße
  • Erhalt kommt auf die Tagesordnung
  • H2 statt Oberleitung?
  • Bund gibt Geld für VDV-Plattform
  • PBefG-Diskussion verschoben
  • Trassenpreisreduzierung weiter in der Schwebe
  • Stimmt EU Verbot lauter Güterzüge zu?

Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt und Verkehrsstaatssekretär Enak Ferlemann haben am Donnerstag auf der VDV-Jahrestagung zusätzliche Unterstützung für den kommunalen ÖPNV und die Schiene in Aussicht gestellt. „Ich weiß, dass die GVFG-Mittel nicht ausreichen“, sagte Dobrindt. „Jetzt müssen wir die künftige Politik davon überzeugen, dass es richtig ist, die Mittel zu steigern.“ Ferlemann Sympathien gelten offenbar einem anderen Weg: Beim Neubau sei es hinnehmbar, dass die Mittel sinken und die gleiche Anzahl von Projekten dann eben mit einer geringeren Förderquote unterstützt wird.

Erhalt kommt auf die Tagesordnung

Das größte Problem sei aber der Erhalt der vorhandenen Infrastruktur. Die Annahme der Väter des GVFG, dass die kommunalen Unternehmen selbst Rücklagen für Erhalt und Sanierung ihrer geförderten Projekte bilden, sei offenbar naiv gewesen, deutete Ferlemann zwischen den Zeilen an. Dieses Thema müsse der Bund in der nächsten Legislaturperiode angehen. Aus der Arbeitsebene ist zu hören, dass über ein entsprechendes Sonderprogramm nachgedacht wird.

H2 statt Oberleitung?

Ein Absage erteilte Ferlemann der Forderung, mehr Bahnstrecken mit Oberleitung zu elektrifizieren. Dafür sei immer eine Planfeststellung nötig, womit den Bürgern Tür und Tor geöffnet werden, auch gleich noch teuren Lärmschutz einzufordern. Er sprach sich stattdessen für Brennstoffzellentriebfahrzeuge aus. Damit werde der Verkehr elektrifiziert, ohne eine Oberleitung bauen zu müssen. Ferlemann räumte allerdings ein, dass der Staat die Unternehmen in die Lage versetzen müsse, sich diese teuren Fahrzeuge auch leisten zu können.

Bund gibt Geld für VDV-Plattform

Am Rande der Veranstaltung überreichte Dobrindt Förderbescheide im Gesamtvolumen von 900.000 EUR an Unternehmen, die die vom VDV initiierte Mobilitätsplattform Mobility inside mitentwickeln. Dobrindt bekräftigte seine Erwartung, dass das System 2019 startet.

PBefG-Diskussion verschoben

Bedauern äußerte Ferlemann darüber, dass in dieser Legislaturperiode keine Novelle des Personenbeförderungsgesetzes mehr zustande kommt. Eine „kleine Reform“ zu Klarstellung, wie sie der VDV (und auch der Busverband BDO) im Sinn hatten, sei am Ende nicht durchsetzbar gewesen, weil von anderer Seite auch noch viel weitergehende Änderungswünsche vorgetragen worden sind. Zuletzt hatte die Unternehmensberatung KCW im Gutachten „Reformbedarf PBefG“ für die Grünen-Bundestagsfraktion vorgeschlagen, die Experimentierklausel und die Klausel für Verkehre zwischen Bus und Taxi deutlich zu verändern, um mehr Spielraum für neue öffentliche Mobilitätsmodelle zu schaffen.

Trassenpreisreduzierung weiter in der Schwebe

Ferlemann wie auch Dobrindt erkannten an, dass der Schienengüterverkehr derzeit unter starkem Druck steht. „Mir ist die fehlende Wettbewerbsgleichheit zwischen Straße und Schiene ein wichtiges Thema“, sagte Dobrindt. Bei der Flexibilität sei die Straße immer im Vorteil, aber zumindest bei den Kosten müsse die Schiene entlastet werden.

Ferlemann berichtete aus den Beratungen des „Runden Tisches“ zum Schienengüterverkehr, eine Halbierung des Trassenpreises werde es nicht geben. „Aber in die Richtung wird es gehen.“ Die Unternehmen müssten aber auch ihren Beitrag leisten. „Da sind noch einige Reserven im System.“

VDV-Präsident Fenske forderte unterdessen, die Reduzierung der Trassenpreise für den Güterverkehr dürfe nur der Einstieg in eine Reduzierung für alle Verkehrsarten sein.

Stimmt EU Verbot lauter Güterzüge zu?

Für das Verbot lauter Güterzüge (Schienenlärmschutzgesetz) in Deutschland ab 2020 sieht Dobrindt gute Chancen, dass es bei der EU durchkommt. Er habe deutlich gemacht, dass der von der EU-Kommission bevorzugte spätere Termin für Deutschland nicht akzeptabel sei. „Ich hatte so viele Diskussionen in Brüssel, dass ich viele Kollegen persönlich kenne“, sagte er unter offenkundiger Anspielung auf den Streit über die Pkw-Maut. „Insofern bin ich da zuversichtlich.“ (roe)