Das Bundeswirtschaftsministerium will sich bei der Steuer- und Abgabenbelastung von Strom für umweltfreundliche Verkehrsmittel anscheinend bewegen. „Der effiziente Einsatz von Strom aus erneuerbaren Energien im Verkehrs-, Gebäude- oder Industriesektor ist im heutigen regulatorischen Rahmen durch die staatlich induzierten Preisbestandteile (Steuern, Abgaben und Umlagen) in vielen Fällen nicht wirtschaftlich“, schreibt das Ministerium im dieser Tage vorgelegten Auswertungsbericht zum Bürgerdialog über das Grünbuch Energieeffizienz. „Um den effizienten Einsatz von Strom aus erneuerbaren Energien in den verschiedenen Anwendungen als Option zur Treibhausgasminderung nutzen zu können, muss das bestehende System von staatlich induzierten Preisbestandteilen im Energiebereich weiterentwickelt werden.“ Das BMWi hatte das Grünbuch Energieeffizienz 2016 veröffentlicht. Es soll in ein Weißbuch mit konkreten Handlungsempfehlungen münden.
Anfang 2014 hatte sich das Wirtschaftsministerium noch mit Händen und Füßen dagegen gesträubt, elektrische Bahnen von der EEG-Umlage auszunehmen. Auch die Pilotanlage von Audi in Werlte zur Erzeugung von synthetischem Erdgas aus Überschuss-Windstrom ist wegen der EEG-Umlage selbst bei einem Strompreis von 0 unwirtschaftlich.
Keine Erwähnung findet übrigens der Vorschlag einer „Flexi-Steuer“ auf Kraftstoffe aus dem Grünbuch. Das BMWi hatte angeregt, die Steuersätze so zu indexieren, dass der Verbraucherendpreis auch bei sinkenden Einkaufspreisen und damit der Anreiz zur Senkung des Energieverbrauchs mit jeder verbrauchten Energieeinheit gleich hoch bleibt. Diese Idee war in der Bundesregierung auf Ablehnung gestoßen, nachdem die Bild-Zeitung das Thema aufgegriffen hatte. (roe)
Externer Link: Auswertungsbericht Grünbuch Energieeffizienz