- Abgas I: Streit in Brüssel und Berlin über BMVI-Vorschläge
- Abgas II: Autohersteller haben Bedenken gegen Diesel-Nachrüstung
- NRW-Verkehrsministerium rühmt sich mit vollen Schubladen
- Razzia bei Toll Collect
- Zuguterletzt: Eidechsen zum Stückpreis von 4000 EUR
Nach einem Bericht des Handelsblatts versucht das BMVI, mit in der Bundesregierung nicht abgestimmten umfangreichen Änderungsvorschlägen die Abstimmung der EU-Staaten über strengere Abgasvorschriften zu verzögern. Strittig ist laut dem Bericht unter anderem, wie die Schiedsrichterrolle der EU-Kommission beim Streit zwischen zwei Typzulassungsbehörden ausgestaltet ist. Laut Handelsblatt geht dem BMVI der Vorschlag der Kommission nicht weit genug.
Die Autoindustrie lässt vor einem Gespräch mit dem baden-württembergischen Verkehrsministerium gegenüber der Welt durchsickern, dass sie im Fall einer Diesel-Nachrüstung höhere Spritverbräuche fürchtet, die zum Entzug der Typzulassung führen und die Kunden zu einer Rückgabe ihrer Autos berechtigen könnte.
Das NRW-Verkehrsministerium wartet nach eigenen Angaben für baureife Bedarfsplanprojekte im Umfang von 244 Mio. EUR auf die Baufreigabe des Bundes. Hinzu kommen 740 Mio. EUR für den Ersatzneubau der Leverkusener Rheinbrücke. Weitere 168 Mio. EUR könnten sofort in den Ausbau der A1 fließen, wenn das BMVI auf die Vergabe als ÖPP verzichten würde.
Bei Toll Collect läuft laut Spiegel Online seit dem Mittwochmorgen eine Polizeirazzia. Dem Unternehmen wird vorgeworfen, dem BMVI bei der Ausweitung der Lkw-Maut auf autobahnähnliche Bundesstraßen nie angefallene Betriebskosten in Rechnung gestellt zu haben. Toll Collect teilte dem Verkehrsbrief auf Anfrage mit, dass das Unternehmen die Behörden bei den Ermittlungen unterstützt, wegen des laufenden Verfahrens aber nicht weiter inhaltlich Stellung nehmen wird.
Zuguterletzt: Die Rettung von Eidechsen beim Bau von Stuttgart 21 und der Neubaustrecke Ulm-Wendlingen kostet insgesamt 15 Mio. EUR, berichtet unter anderem die Welt. Je Exemplar fallen bis zu 4000 EUR an. (roe)