Aufgefischt 8.5.2017

  • Abgase I: Stuttgart diskutiert Luftreinhalteplan
  • Abgase II: Dobrindt lässt Nachrüstung prüfen
  • Abgase III: Quasi-Sammelklage gegen VW
  • Sachsen will seine Landesstraßen sortieren
  • VDV präsentiert Liste mit kleinen Maßnahmen für die Schiene
  • Weniger Hürden für Umstieg auf die Eisenbahn

Die Stuttgarter Bezirksregierung hat am Samstag den Dialog über den Entwurf des neuen Luftreinhalteplans eröffnet, teilt die Stadt Stuttgart mit. Im Idealfall sollen die Luftreinhalteziele durch ein Nachrüstprogramm erreicht werden; falls nicht, soll die „blaue Plakette“ ab 2020 Dieselfahrzeugen die Zufahrt in die Innenstadt regeln. Ergänzend sind ab Anfang 2018 bei Feinstaubalarm Fahrverbote auf einzelnen Strecken für Fahrzeuge unter unter Euro 6/VI geplant (eigener Bericht). Einigen geht der Entwurf zu weit, anderen nicht weit genug, wurde auf einer Diskussionsveranstaltung deutlich, über die die Stuttgarter Nachrichten berichten.

Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt will nun doch ein Nachrüstprogramm für Euro-5-Diesel ins Auge fassen, berichtet Spiegel Online. Hintergrund ist, dass die Autoindustrie befürchtet, auf unverkäuflichen Euro-5-Leasingrückläufern sitzenzubleiben, weil die Bürger wegen der Diskussion über Fahrverbote diesen Fahrzeugen nicht mehr über den Weg trauen.

Die Rechtsanwaltskanzleien Gansel und Baum-Reiter wollen mit „der ganzen Klaviatur des Rechts“ VW dazu zwingen, deutschen Kunden ähnliche Entschädigungen anzubieten wie den Kunden in den USA und Südkorea. Ansatzpunkte sind mangelhafte Widerrufsbelehrungen beim Kauf auf Kredit, Mehrverbrauch nach Software-Update oder zusätzliche Werkstattbesuche zum Adblue-Nachfüllen, heißt es in der Pressemitteilung.

Sachsen will sein Staatsstraßen- (Landesstraßen-) Netz in drei Kategorien priorisieren, berichtet die Chemnitzer Freie Presse. Nur bei den beiden ersten Kategorien ist noch Ausbau vorgesehen. Brandenburg hat ein ähnliches Prinzip schon vor Jahren eingeführt, es umfasst dort allerdings auch die Bundesfernstraßen.

Der VDV hat am Montag eine Liste mit 455 „kleinen Maßnahmen“ zur Erhöhung der Leistungsfähigkeit des Schienennetzes vorgestellt. Eine Gesamtsumme wird nicht genannt, der Verband fordert allerdings eine jährliche Dotierung aus dem Haushalt von 50 bis 100 Mio. EUR.

Das Logistik-Kompetenz-Zentrum Prien und die Spedition Zitzlsperger arbeiten einem Sattelauflieger, der uneingeschränkt bahnverladefähig ist und trotzdem die straßenverkehrsübliche Höhe von 4m erreicht. Das Konzept soll auf der Fachmesse Transportlogistic in dieser Woche in München vorgestellt werden, berichtet das Oberbayerische Volksblatt.