• Entlastung von Strom-Nebenkosten bei Sektorkopplung?
• Minister wollen Platz am Runden Tisch zur Dieselnachrüstung

Die Umweltminister der Länder fordern den Bund auf, zügig ein Förderprogramm für Elektrobusse aufzulegen. Es sollte im Jahr 2018 ein Fördervolumen von 50 Mio. EUR haben und in den Folgejahren jeweils 100 Mio. EUR. Das entspräche bei einer Förderquote von rund 80 Prozent der Mehrkosten 250 bzw. 500 Bussen. Gefördert werden sollen aber nicht nur die Fahrzeuge selbst, sondern auch die Ladeinfrastruktur, heißt es in dem am Freitag veröffentlichten Beschluss der Umweltministerkonferenz (UMK).

Die Minister wollen damit nicht nur die NOx-Belastung der Innenstädte reduzieren, sondern auch wirksamer den CO2-Ausstoß verringern. „ Die Elektrifizierung eines 18-Meter-Busses im Stadtverkehr hat Auswirkungen wie 100 Elektro-Pkw“, argumentiert Bremens Umwelt- und Verkehrssenator Joachim Lohse. Das BMVI plant schon seit längerer Zeit ein Förderprogramm für Elektrobusse, hält es aber nach Vermutungen in Branchenkreisen deshalb zurück, weil die deutschen Bushersteller erst 2019 serienreife Fahrzeuge anbieten können.

Lohse wies darauf hin, dass die jetzigen ÖPNV-Fahrzeug-Programme der Bundesregierung stark überzeichnet sind, obwohl die Förderquoten niedrig und der administrative Aufwand hoch seien. Er kritisierte, dass der Fokus auf Pilotprojekte bei Hybridtechnik und Wasserstoffnutzung gerichtet sei statt auf eine breitenwirksame Einführung batterieelektrischer Busse.

Entlastung von Strom-Nebenkosten bei Sektorkopplung?

Eine goldene Brücke für Wasserstoff- und Power-to-Gas/Power-to-Liquid-Technik bauen die Umweltminister hingegen beim Thema Sektorkopplung, und zwar unter ausdrücklichem Hinweis auf den Verkehrssektor. Um den Überschussstrom bei bestimmten Wetterlagen und zu bestimmten Tageszeiten sinnvoll zu nutzen, statt die Erzeugung zu drosseln, fordern sie die Bundesregierung auf, „die geltenden staatlich induzierten Preisbestandteile (Umlagen, Steuern und Netzentgelte) auch im Hinblick darauf zu überprüfen, inwieweit sie der Entwicklung und Marktdurchdringung energiewendeorientierter Technologien im Kontext der strombasierten Sektorenkopplung entgegenstehen“. Die Power-to-Gas-Pilotanlage von Audi in Werlte wäre zum Beispiel schon jetzt wirtschaftlich zu betreiben, wenn die EEG-Umlage wegfiele.

Minister wollen Platz am Runden Tisch zur Dieselnachrüstung

In Sachen Dieselnachrüstung stellen sich die Umweltminister an die Seite der Verkehrsministerkonferenz. Wie diese fordern sie die Ermittlung des Minderungspotenzials und der Kosten der Nachrüstung der Euro-5- und Euro-6-Diesel-Pkw noch im Jahr 2017, „um auf dieser Grundlage den Umfang eines zügig zu erarbeitenden, wirtschaftlich vertretbarem und technisch geeignetem Nachrüstprogramm festzulegen“. An dem von der VMK geforderten Runden Tisch zu diesem Thema wollen sie beteiligt werden. Darüber hinaus fordern sie aber auch eine Verständigung zwischen dem Bund und der Automobilindustrie, die die Verbraucherinnen und Verbraucher von Kosten für die Nachrüstung und Nachbesserung von Dieselfahrzeugen entlastet. „Dazu soll auch die Schaffung eines Ausgleichs- und Entschädigungsfonds geprüft werden.“

Unterdessen soll das BMVI nach einem Bericht von Spiegel Online selbst an einem Nachrüstplan arbeiten. Hintergrund ist unter anderem, dass die Autoindustrie eine Flut von praktisch unverkäuflichen Euro-5-Leasingrückläufern fürchtet, wenn die ersten städtischen Fahrverbot kommen. Seit dem Bekanntwerden des VW-Abgasskandals ist die Quote der Diesel-Pkw an den Neuzulassungen ohnehin schon von rund 48 auf jetzt 41 Prozent zurückgegangen. (roe)