- Autobahngesellschaft
- Ladesäulen-Förderprogramm und Elektrobusse
- BMVI-Abschlussbericht zur Planungsbeschleunigung
- Schienengüterverkehr
- Barrierefreiheit für kleine Bahnhöfe
- Eisenbahn-Baustellenmanagement
Die Verkehrsministerkonferenz hat sich in ihrer Frühjahrssitzung neben dem Abgasproblem auch mit einem bunten Strauß weiterer Themen befasst.
Autobahngesellschaft
Die Verkehrsminister erinnern den Bund – wohl auch in Richtung Bundestags-Haushaltsausschuss – daran, dass der Entwurf für die Autobahngesellschaft die Einrichtung von regionalen Tochtergesellschaften vorsieht. Eine Zentralisierung, wie sie einigen Akteuren vorschwebe, werde von den Ländern nicht mitgetragen, klingt in dem Beschluss durch. Regionale Kompetenz müsse erhalten bleiben. „Wir benötigen regional tätige Organisationseinheiten“, sagte Hamburgs Verkehrssenator Frank Horch sagte; rechtlich unabhängigen Tochtergesellschaften müssten es nicht unbedingt sein.
Die Minister erinnerten den Bund außerdem an seine Zusage gegenüber der Ministerpräsidentenkonferenz, über die Planungskostenpauschale zu sprechen.
Ladesäulen-Förderprogramm und Elektrobusse
Die Minister fordern offenbar Länderquoten für das Ladesäulen-Förderprogramm. Die Kriterien zukünftiger Förderaufrufe sollen so gestaltet werden, „dass ein länderübergreifend ausgewogenes und bedarfsgerechtes Angebot an Normal- und Schnellladepunkten entsteht“, heißt es im Beschluss zur Elektromobilität.
Weiter wird gefordert, ein Sofortprogramm für die Elektrifizierung von Bussen und Ladeinfrastrukturen des Nahverkehrs aufzulegen. Das BMVI geht schon seit über einem Jahr mit einer Förderrichtlinie für E-Busse schwanger. In Buskreisen wird allerdings vermutet, dass die Richtlinie solange zurückgehalten wird, bis endlich auch Fahrzeuge deutscher Hersteller verfügbar sind. Außerdem wird gefordert, die EEG-Umlage für Elektrobusse auf das EU-rechtlich zulässige Minimum zu verringern.
BMVI-Abschlussbericht zur Planungsbeschleunigung
Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt kündigte Im Gespräch mit dem Verkehrsbrief an, dass der verschobene Abschlussbericht des Innovationsforums Planungsbeschleunigung voraussichtlich im Juni vorgelegt wird. Die Länder hatten ihn zur „unverzüglichen“ Vorlage des Berichts gemahnt und den Bund aufgefordert, gemeinsam mit ihnen eine grundlegende Reform des Planungsrechts voranzutreiben. Besonders Hamburgs Verkehrssenator Frank Horch machte sich dafür stark und verwies auf das jahrelange Tauziehen um Elbvertiefung und A26 (Hafenquerspange).
Schienengüterverkehr
Um den für die Verkehrsverlagerung notwendigen flächendeckenden Einzelwagenverkehr zu erhalten, soll der Bund den Güterbahnen finanzielle Anreize für Nahbereichsbedienung und Einzelwagen gewähren sowie „bei der Gleisanschlussförderung nachsteuern“. Es fehlt auch nicht der Wunsch nach einer deutlichen Trassenpressenkung. Außerdem werden Forschungsprojekte für Nahbereichsbedienung, Rangieren, Kombinierten Verkehr und Hybridantriebe gefordert. Ein hohe Erwartungshaltung besteht offenbar in Hinblick auf den Masterplan Schienengüterverkehr, der aktuell im BMVI endabgestimmt wird.
Barrierefreiheit für kleine Bahnhöfe
Unverständnis äußern die Länder darüber, dass der Bund beim Aus- und Neubau von Bahnstrecken kleine Stationen mit weniger als 1000 Ein- und Aussteigern nur dann stufenfrei aus Bedarfsplanmitteln hergerichtet werden, wenn sie vorher schon stufenfrei waren oder ein „Bedarfsschwerpunkt“ in der Nähe liegt, sprich ein Altersheim oder Krankenhaus. Ein barrierefreier Ausbau aus Bedarfsplanmitteln sei vielmehr für alle Stationen an Neu- und Ausbaustrecken notwendig.
Eisenbahn-Baustellenmanagement
Die baubedingten Betriebseinschränkungen bei der Sanierung von Bestandsstrecken haben nach Einschätzung ein Maß erreicht, bei dem die negativen Folgen volkswirtschaftlich teilweise die betriebswirtschaftlichen Vorteile niedriger Baukosten übersteigen. Sie fordern daher, in die LuFV III Anreize für eine weniger Betriebseinschränkungen aufzunehmen. Außerdem soll der Bund zusätzliche Spurwechsel, Blockverdichtungen oder auch teurere Bauverfahren finanzieren, um die Folgen von Baustellen zu mindern. DB Netz soll außerdem die Trassenentgelte bei Baustellen so anpassen, dass Belastungen der Zugbetreiber verhindert werden. (roe)