• Beschluss wird schon jetzt unterschiedlich ausgelegt
• Grüne Verkehrsminister wollen weiter eine blaue Plakette
• Dobrindt: Bin kein Bremser

Die Verkehrsministerkonferenz der Länder erwartet von Autoherstellern, EU-Kommission und Bund, dass sie noch in diesem Jahr das NOx-Minderungspotenzial und die Kosten einer Nachrüstung von Euro-5-Pkw ermitteln. Ziel ist, auf dieser Grundlage „den Umfang eines zügig zu erarbeitende, wirtschaftlich vertretbaren und technisch geeigneten Nachrüstprogramms zu ermitteln“, heißt es im einstimmig gefassten Beschluss. Geprüft werden soll auch die Nox-Minderung bei Fahrzeugen schlechter als Euro. Ein runder Tisch aus Industrie-, Umwelt- und Verbraucherverbänden soll diesen Prozess begleiten.

Beschluss wird schon jetzt unterschiedlich ausgelegt

Die Verkehrsminister interpretieren den Beschlusses allerdings unterschiedlich: Während Baden-Württembergs Verkehrsminister Winfried Hermann am Donnerstagabend von einer Forderung nach einem Nachrüstprogramm sprach, betonten Hamburgs Verkehrssenator Frank Horch und Schleswig-Holsteins Verkehrsminister Reinhard Meyer am Freitag bei der Abschlusspressekonferenz, es handele sich um einen Prüfauftrag und eine Grundlagenermittlung.

Horch prognostizierte, der Diesel werde noch eine längere Zeit eine wichtige Rolle im Personenverkehr spielen. Er müsse aber sauberer werden. Bremens Verkehrssenator Joachim Lohse erinnerte die Hersteller daran, dass es in ihrem eigenen Interesse sei, die Verunsicherung der Käufer zu beenden. Einig waren sich die Verkehrsminister darüber, dass sie die Luftprobleme in den Städten politisch lösen wollen und nicht Gerichte entscheiden solle.

Der Bund wurde aufgefordert, zügig die KBA-Daten zu den realen Abgaswerten derjenigen Fahrzeuge zu liefern, bei denen Betrugssoftware entfernt wurde oder die im Rahmen „freiwilliger Serviceaktionen“ ein Software-Update erfahren haben.

Grüne Verkehrsminister wollen weiter eine blaue Plakette

Baden-Württemberg, Berlin, Bremen und Hessen hielten darüber hinaus in einer Protokollnotiz ihren Wunsch fest, mit einer blauen Plakette schmutzige Dieselfahrzeuge perspektivisch aus den Innenstädten herauszuhalten, falls die Nachrüstung nicht schnell genug vorankommt.

Dobrindt: Bin kein Bremser

Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt wehrte sich unterdessen gegen Vorwürfe, er bremse eine strengere Abgasregulierung durch die EU. Unter Verweis auf den Streit mit Italien über Abgasmanipulationen bei Fiat forderte er eine „Schiedsrichterfunktion“ der EU, die in solchen Fällen widersprüchlicher Prüfergebnisse entscheide. Außerdem mahne er seit Monaten an, das „Motorschutz“-Schlupfloch für zulässige Abschalteinrichtungen zu schließen. (roe)