• Deutschland legt sich gegen EU-Abgaspläne quer
• Skepsis gegen vermögensbilanzierende Haushaltsführung
• Kontroverse um Flugggastdatenspeicherung
• E-Mobilität wird weiter genormt

Laut Süddeutscher Zeitung blockiert die Bundesregierung zusammen mit einigen anderen EU-Mitgliedstaaten strengere Abgasvorschriften, wie sie die Europäische Kommission plant. Unter anderem lehne sie eine unabhängige Kontrolle der Typzulassungsbehörden ab.

Ein Antrag der Grünen, die kameralistische Haushaltsführung des Bundes um eine Vermögensbilanzierung zu ergänzen, ist laut Heute im Bundestag bei einer Anhörung im Bundestags-Haushaltsausschuss auf ein vorwiegend skeptisches Echo gestoßen. Ein Problem sei unter anderem, den Begriff „Investition“ so zu definieren, so dass er den Abschreibungen gegenübergestellt werden kann.

Das von einer EU-Richtlinie verlangte Sammeln und Austauschen von Fluggastdatensätzen, das jetzt in einem nationalen Gesetz umgesetzt werden soll, wurde bei einer Anhörung im Bundestags-Innenausschuss von „dringend notwendig“ bis „grundrechtswidrig“ beurteilt. Das berichtet Heute im Bundestag. Aus verkehrlicher Sicht wurde vor allem Skepsis geäußert, ob die unterschiedlichen Buchungssysteme der Fluggesellschaften den Datenaustausch beherrschen können.

Auf der Industriemesse in Hannover hat die Nationale Plattform Elektromobilität laut eigener Pressemitteilung ihren Normungs-Fahrplan bis 2020 an BMVI und BMWi überreicht und auf ihrer Website veröffentlicht. (roe)