• Unklarer BRH-Bericht zu Maut
• Traditionsschifffahrt erreicht Verkehrsminister
• Bündnis für Infrastruktur

Laut Stern, der sich auf einen vertraulichen Bericht des Bundesrechnungshofs an den Bundestags-Haushaltsausschuss beruft, hat das Bundesfinanzministerium in Leitungsvorlage langfristig eine streckenabhängige Pkw-Maut gefordert. Nach Angaben aus Haushälterkreisen lässt der Bericht jedoch offen, von wann diese Leitungsvorlage stammt. BMF und BMVI dementieren in einer gemeinsamen Stellungnahme, eine streckenabhängige Pkw-Maut zu planen. Unklar ist, ob die vom BRH dem BMF unterstellte Absicht, die Maut (Pkw und Lkw) mit Mehrwertsteuer zu belegen, eventuell schon obsolet ist. Wird der Bund und nicht die Infrastrukturgesellschaft als Mautgläubiger eingesetzt – wie es derzeit Tendenz in der Koalition ist – bleibt die Maut mehrwertsteuerfrei (siehe auch eigener Bericht).

Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt trifft sich laut Kieler Nachrichten am heutigen Montag mit Vertretern der Traditionsschifffahrt, um noch einmal über die umstrittene Sicherheitsverordnung zu sprechen.

NRW-Verkehrsminister Michael Groschek hat mit den Industrie- und Handelskammern sowie den DGB-Verbänden des Großraums Dortmund das erste regionale „Bündnis für Infrastruktur“ geschmiedet, teilen die Akteure mit. Es knüpft an das landesweite Bündnis für Infrastruktur mit den SPD-Ministern für Finanzen und Wirtschaft aus dem vergangenen Jahr an – das als Wahlkampfmöver gegen die Grünen gedeutet wurde – und nimmt den „Masterplan A45“ in den Blick. (roe)