Trotz eines positiven Echos in der Öffentlichkeit müssen die im Rahmen eines Modellversuchs eingerichteten außerörtlichen Fahrrad-Schutzstreifen zunächst entfernt werden, weil der seit Monaten angekündigte Abschlussbericht des BMVI auf sich warten lässt. Das beklagen die Grünen im Bundestag als Verschwendung von öffentlichen Geldern, zumal die „Demarkierung“ mit Bundesmitteln gefördert werden kann. „Zuerst einen Modellversuch mit Bundesmitteln zu fördern, um diesen dann vor Modellabschluss auf Kosten des Bundes wieder abzuwickeln, ist absurd“, sagte der Grünen-Verkehrsexperte Matthias Gastel im Gespräch mit dem Verkehrsbrief.
Der Versuch unter Federführung des Verkehrsministeriums von Mecklenburg-Vorpommern umfasst Strecken in fünf Bundesländern und dauerte von 2012/13 bis Ende 2015. Laut Antwort des BMVI auf eine Kleine Anfrage der Grünen von Mitte 2016 lag der Entwurf des Schlussberichts damals schon vor und wurde geprüft. In der Antwort auf eine neuerliche Anfrage der Grünen heißt es nun, es seien „erweiterte Überarbeitungen“ notwendig geworden, die den Abschluss und damit die Veröffentlichung verzögerten. Sowohl der Automobilclub ADAC als auch der Fahrradclub ADFC hatten die Wirkung der Schutzstreifen allerdings klar positiv beurteilt.
Das Landesverkehrsministerium in Schwerin sieht trotzdem keine Alternative zur Demarkierung der Versuchsstrecken. „Laut Straßenverkehrsordnung sind grundsätzlich bei allen Modellprojekten nach deren Ende alle im Zusammenhang damit erfolgten Veränderungen wieder in den Zustand vor Beginn des Modellprojekts zurückzuversetzen“, erklärte eine Sprecherin gegenüber dem Verkehrsbrief, „es sei denn, das Modellprojekt mündet in eine neue Rechtsvorschrift, die die im Modellversuch erprobten Maßnahmen als dauerhaft zulässig oder auch verbindlich erklärt.“
In anderen Bundesländern wird offensichtlich schlitzohriger agiert: „Das BMVI hat keine Demarkierung des Fahrradschutzstreifens gefordert“, ist aus einem anderen Landesverkehrsministerium zu hören, „es ist hierzu allerdings auch nicht gefragt worden. Es existiert keine Anweisung zur Demarkierung der Versuchsstrecken.“ (roe)
Externer Link: Projektvorstellung auf dem Fahrradportal des BMVI