• Länder laufen sich für Pkw-Maut im Bundesrat warm
• Klage I: Verkaufsverbot für Diesel-Pkw?
• Klage II: KBA am Pranger
• Grünes Licht für S-Bahn-Ausbau bei Frankfurt
• Lockere Regeln für Elektro-Lastenräder gefordert

Rheinland-Pfalz und andere Länder haben im Verkehrsausschuss des Bundesrates den Antrag eingebracht, die Pkw-Maut an den Vermittlungsausschuss zu verweisen, berichtet die Saarbrücker Zeitung unter Berufung auf Ministerpräsidentin Malu Dreyer. Anträge zur Ablehnung der Maut hatten im Verkehrsausschuss zwar auch schon aus Anlass des ersten Durchgangs eine Mehrheit gefunden, wurden aber vom Plenum wegen Enthaltung zahlreicher Länder nicht mitgetragen.

Klage I: Der Umweltverband BUND hat laut eigener Mitteilung beim Verwaltungsgericht Schleswig den Erlass einer einstweiligen Anordnung beantragt, den Verkauf aller Diesel-Pkw zu untersagen, die die Euro-6-Schadstoff-Grenzwerte im Realbetrieb nicht einhalten.

Klage II: Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) verklagt laut Bild-Zeitung das Kraftfahrt-Bundesamt (KBA) vor dem Verwaltungsgericht Schleswig, weil es rechtswidrige Typgenehmigungen für VW-Diesel-Pkw erteilt haben soll.

Der Bau eigener Gleise für die S-Bahn zwischen Frankfurt und Friedberg hat in einer aktualisierten Bewertung positiv abgeschnitten, teilt das hessische Landesverkehrsministerium mit. Nach Angaben auf der Projektwebsite liegt das das Nutzern-Kosten-Verhältnis bei 1,67.

Der Kurier-, Express- und Paketverband BIEK hat am Donnerstag aus Anlass der Vorstellung seiner Nachhaltigkeitsstudie unter anderem mehr Unterstützung für Elektro- und Erdgasantriebe angemahnt und eine Lockerung des Leistungsbeschränkungen für Elektro-Lastenräder angeregt, um deren Nutzung attraktiver zu machen. (roe)