• Grünes Licht für Pkw-Maut
• BMVI für neue Balance beim Datenschutz
• Ersatz der Friesenbrücke bleibt ungewiss
• Kritik an Radschnellwegen
• Spekulationen über DB-Vorstand

Die SPD wird der Pkw-Maut voraussichtlich zustimmen, berichtet Spiegel Online. Den Weg geebnet habe ein „Persilschein“ des Bundesfinanzministeriums für die Einnahmeprognose des BMVI, der gestern bekannt geworden war (siehe auch hier).

Das BMVI versucht, mit einem neuen Strategiepapier „Digitale Souveranität“ den Konflikt zwischen dem individuellen Datenschutz und dem damit verbundenen Grundsatz der Datensparsamkeit einerseits und dem wirtschaftlichen Potenzial von Datenreichtum andererseits zu entschärfen. Zum Beispiel sollen Autokäufer einen Datenausweis erhalten, anhand dessen der Halter entscheiden kann, welche Daten er freigibt.

Das Gipfeltreffen zum Wiederaufbau der Friesenbrücke über die Ems hat kein Ergebnis erbracht, berichtet unter anderem die Neue Osnabrücker Zeitung. Für die Mehrkosten eines moderneren Neubaus wollen weder die Niederlande noch die Meyer-Werft einen finanziellen Beitrag leisten.

Steuerzahlerbund-Chef Reiner Holznagel kritisiert im Gespräch mit der Frankfurter Allgemeinen unter anderem die Förderung des Bundes für Radschnellwege und einen Elektroauto-Flottenversuch von Daimler.

Vor der Aufsichtsratssitzung der DB AG am Mittwoch gibt es laut Rheinischer Post neue Spekulationen über die künftige Besetzung des Vorstands. (roe)