Kaum noch Projekte in den Schubladen

Der Investitionshochlauf hinterlässt seine Spuren: Der bezifferbare Vorrat der Länder an baureifen Bundesfernstraßenprojekten beläuft sich inzwischen auf weniger als eine halbe Milliarde Euro.

Das geht aus der Antwort des BMVI auf eine Kleine Anfrage der Grünen hervor. Danach gibt es bundesweit nur sieben vergabereife Projekte mit bestandskräftigem Baurecht ohne Bautätigkeit. Darunter ist ein ÖPP-Projekt der „Neuen Generation“, die B247 zwischen Bad Langensalza und der A38. Ohne dieses ÖPP – für das das BMVI wie üblich vor der Ausschreibung keine Baukosten nennt, die aber laut BVWP-Unterlagen knapp 160 Mio. EUR betragen – beläuft sich das Volumen auf 447 Mio. EUR:

  • B34 OU Grenzach – 11 Mio. EU
  • B2 Entlastungstunnel Starnberg – 170 Mio. EUR
  • B289 OU Kauerndorf – 48 Mio. EUR
  • B49 AS Biskirchen – AS Tiefenbach, 8. BA – 41 Mio. EUR
  • B87 OU Bad Kösen – 77 Mio. EUR
  • Neubau A14 AS Tangerhütte – AS Lüderitz – 100 Mio. EUR

Bei vier weiteren Gesamtprojekten, die als ÖPP vorgesehen sind, liegt Baurecht nur für einzelne Abschnitte vor. Für die Vergabe ist aber komplettes Baurecht notwendig. Es handelt sich um:

  • Ausbau A1 Münster-Osnabrück
  • Ausbau A3 Aurach – Biebelried (Teilnahmewettbewerb gestartet)
  • A49 Neuenthal-A5
  • Ausbau A61 Frankenthal-Hockenheim

Bei weiteren 29 Projekten mit einem bezifferbaren Gesamtvolumen von 2126 Mio. EUR – plus ÖPP-Volumen in unbekannter Höhe – liegt ein Planfeststellungsbeschluss zwar vor, wird aber beklagt. (roe)

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