Mehr Geld für Dieselbus-Nachrüstung auch nachträglich?

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  • Realbetriebsemissionen entscheiden über Ausnahme vom Fahrverbot

Die Bundesregierung will die Förderquote für die Nachrüstung von Diesel-Bussen und schweren Kommunalfahrzeugen mit SCR-Katalysatoren auf 80 Prozent anheben. Das ist Teil des am Dienstagmorgen in Berlin vorgestellten „Konzepts für saubere Luft und die Sicherung der individuellen Mobilität in unseren Städten“. Bisher beträgt die maximale Förderquote je nach Unternehmensgröße 40 bis 60 Prozent.

Auf die Frage des Verkehrsbriefs, ob die höhere Förderung auch nachträglich denjenigen Unternehmen gewährt wird, die jetzt schon umgerüstet oder Förderanträge gestellt haben, blieb Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer eine konkrete Antwort schuldig, fügte aber hinzu: „Wir werden uns da sehr flexibel zeigen.“ Die höhere Förderquote muss noch bei der EU-Kommission beihilferechtlich notifiziert werden. Ziel ist laut Scheuer, Anfang 2019 zu starten.

Realbetriebsemissionen entscheiden über Ausnahme vom Fahrverbot

Durchgesetzt hat sich die Fachebene des BMVI mit ihrer Idee, auch die ausländischen Hersteller in Sachen Nachrüstung und Umtausch unter Druck zu setzen. Dafür soll das Bundesimmissionsschutzgesetz (BimSchG) so geändert werden, dass die Städte rechtssicher Fahrverbote für alle Diesel-Pkw der Euronorm 5 und schlechter verhängen können, die im Realbetrieb mehr als 270mg/km Stickoxide ausstoßen. Das entspreche dem Prüfstandsgrenzwert der Euronorm 5 (180mg/km) multipliziert mit dem Konformitätsfaktor 1,5, erläuterte Bundesumweltministerin Svenja Schulze.

Um das Fahrverbot auch ohne blaue Plakette kontrollieren zu können, sollen die örtlichen Behörden anhand des amtlichen Kennzeichens auf die Daten zu Schadstoffnorm und eventuell eingetragene Nachrüstungen im Zentralen Fahrzeugregister des Kraftfahrt-Bundesamtes (KBA) zugreifen können. Aus der BMVI-Fachebene war schon am Rande des Nationalen Forums Diesel Anfang August 2017 die Absicht durchgesickert, eine möglichst breite Datenbasis von NOx-Emissionen der Bestandsflotte im Realbetrieb zu schaffen, um dann bei eventuellen Fahrverbotsentscheidungen nicht einfach nach Euro-Norm-Einstufungen vorgehen zu müssen (siehe hier). (roe)

Externer Link: Konzept für saubere Luft