Diesel-Forum setzt vorerst nur auf Software-Updates

  • Geschwindigkeit zählt
  • Nachrüst-Anreiz für Halter nimmt verschlungenen Weg
  • Abwrackprämie für Uralt-Diesel
  • Importeure wollen sich nicht binden
  • Industrie gibt 250 Mio. EUR für Mobilitätsfonds

Bund und Länder haben beim Nationalen Forum Diesel ihre Forderungen an die deutsche Autoindustrie im wesentlichen durchsetzen können. Dass es dennoch zu Fahrverboten kommt, will Bundesumweltministerin Barbara Hendricks aber nicht ausschließen.

Ausgerechnet beim wichtigsten Punkt – der durchschnittlichen Stickoxid-Reduzierung für Euro-5- und Euro-6-Bestandsflotte – gibt es noch Differenzen. BMW, Daimler und VW-Konzern haben nur 25 bis 30 Prozent Minderung zugesagt, während Bund und Länder auf 30 Prozent bestehen. „Damit besteht also noch eine Lücke, die geschlossen werden muss“, sagte Hendricks. „Darüber werden werden wir uns weiter unterhalten."

Geschwindigkeit zählt

Die Reduzierung soll ausschließlich über Software-Updates erreicht werden. Die drei genannten Hersteller werden von den 5,3 Mio. in Deutschland in Betrieb befindlichen Pkw knapp 5,1 Mio. auf diese Weise „optimieren“, wie Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt sagte. Hardware-Nachrüstung bleibe aber weiter in der Diskussion, betonte Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil - auch wenn die Autoindustrie Vorbehalte habe.

Hendricks begründete die Konzentration auf Software-Updates damit, dass es die am schnellsten wirkende Maßnahme ist. Mit den Zusagen der Hersteller in der Hand werde es hoffentlich leichter fallen, die Verwaltungsgerichte bei Entscheidungen über Luftreinhaltungspläne davon zu überzeugen, dass Fahrverbote nicht die einzige "schnellstmöglich" wirkende Lösung sind. Ob das gelinge, sei aber offen. Die Software-Updates sollen bis Ende 2018 abgeschlossen sein. Sie kosten die drei deutschen Hersteller nach eigenen Angaben zusammen rund 500 Mio. EUR

Ein Vertreter des Autoindustrieverbandes hatte am Rande des Pressegesprächs erläutert, dass für eine Hardware-Nachrüstung mit Typgenehmigung (nicht Einzelgenehmigung!) mindestens drei Jahre Zeit einzuplanen wären. So müsse unter anderem eine komplette Winter- und eine Sommererprobung gefahren werden.

Nachrüst-Anreiz für Halter nimmt verschlungenen Weg

Offen ließen Hersteller und Politik, welche handfesten Vorteile den Halter zur Teilnahme am Software-Update bewegen sollen. Aus BMVI-Kreisen war am Rande des Pressegesprächs jedoch zu hören, dass alle Software-Updates vom KBA im Realbetrieb geprüft werden. Damit stehe künftig eine zuverlässige Datenbasis für alle gängigen Typen zur Verfügung. Sollte es wider Erwarten doch zu Fahrverboten oder Plakettenlösungen kommen, könnte anhand dieser Daten entschieden werden, wer eine Plakette oder Ausnahmeerlaubnis erhält.

Abwrackprämie für Uralt-Diesel

Flankierend werden die Hersteller eigenfinanzierte Umtauschprämien für Diesel-Pkw der Schadstoffklassen Euro 0 bis Euro 4 anbieten. Für diese Fahrzeuge – rund 6,9 Mio. in Deutschland – lohnt sich eine Nachrüstung nicht mehr. BMW-Chef Harald Krüger sagte für seinen Konzern bis zu 2000 EUR je Fahrzeug zu, sofern der CO2-Ausstoß des neuen Autos unter 130g/km liegt (EU-Flottengrenzwert). Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer appellierte in diesem Zusammenhang an den Bund, über die Kfz-Steuer Kaufanreize für moderne Euro-6-Diesel zu setzen.

Importeure wollen sich nicht binden

Auf Empörung stieß, dass sich der Verband der Internationalen Kraftfahrzeughersteller (VDIK) nicht an die Vereinbarung zwischen Politik und deutschen Herstellern anschließen wollte. „Das Verhalten, dass die ausländischen Hersteller gezeigt haben, ist völlig inakzeptabel“, sagte Dobrindt. „Wer den Marktanteil halten will, den er derzeit hat, muss auch Verantwortung übernehmen.“ Auch Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann, sagte, bei 35 Prozent Marktanteil „geht das nicht“.

Verbraucherschützer und Umweltverbände kommen ins Spiel

Hendricks kündigte weiter an, dass in den vertiefenden Expertenrunden (weitere Emissionsreduzierung der Bestandsflotten, Verkehrslenkung, Umstellung öffentlicher Flotten, Optimierung von Antriebstechnologien) auch Vertreter von Gewerkschaften, Umweltverbänden und Verbraucherschützer vertreten sein soll. Die beiden letztgenannten Gruppen hatten massiv beklagt, dass sie nicht zum Diesel-Forum eingeladen worden waren.

Industrie gibt 250 Mio. EUR für Mobilitätsfonds

Die weiteren Punkte des Forderungskatalogs der Politik konnten offenbar ohne größere Kontroverse vereinbart werden. Dazu gehören unter anderem:

  • Bund und Industrie beteiligen sich mit je 250 Mio. EUR an einem „Fonds Nachhaltige Mobilitäts“, mit dem für jeden der 28 vom EU-Vertragsverletzungsverfahren betroffenen Ballungsräume ein Green-City-Konzept entwickelt werden soll;
  • Die Förderetat für Radschnellwege wird von 125 auf 200 Mio. EUR aufgestockt;
  • Der Fördersatz für Elektrobusse wird auf 80 Prozent angehoben;
  • Die Förderung für elektrisch angetriebene Taxen und Kommunalfahrzeuge wird aufgestockt;
  • Die Förderung für Eisenbahnzüge mit Hybrid- oder Brennstoffzellenantrieb wird ausgebaut;
  • zusätzliche Pilotpojekte zur Landstromversorgung werden gefördert.

(roe)

Externe Links:

Bund-Länder-Erklärung

Ergebnisprotokoll