Grüne fordern Experimentierräume für Mobilität

Die Grünen wollen neue Mobilitätskonzepte schneller aus dem Labor in die Praxiserprobung bringen. Mit einem in dieser Woche im Bundestag eingebrachten Entschließungsantrag soll die Bundesregierung deshalb aufgefordert werden, bis zu fünf städtische und ländliche Experimentierräume einzurichten und mit jeweils bis zu 75 Mio. EUR zu fördern. Die Grünen berufen sich dabei auf den Koalitionsvertrag von Union und SPD, der im Forschungskapitel vorsieht, „Experimentierräume ein(zu)richten, um innovative technische Systeme und neue Geschäftsmodelle zu erproben“. In den Experimentierräumen soll es möglich sein, die Regulierung so anzupassen, dass neue Mobilitätstechnologie zeitlich und räumlich begrenzt getestet werden können.

Als Beispiele nennen sie die Möglichkeiten, die die Digitalisierung eröffnet, um mehrere Verkehrsträger für eine Strecke intelligent zu nutzen und so die letzte Meile zu überwinden (E-Bike-Sharing, E-Roller und ÖPNV). Auch durch flächendeckenden Einsatz von Carsharing und intelligenter Verkehrssteuerung ließen sich große Effizienzgewinne erzielen.

Kritierium für die Auswahl der Experimentierräume soll sein, dass das Vorhaben von den Akteuren vor Ort getragen wird und die Beantragung der Mittel der Kommunen zusammen mit Wissenschaftseinrichtungen sowie Partnern aus Wirtschaft und Zivilgesellschaft erfolgt. Die Bürger sollen über den gesamten Zeitraum eng eingebunden werden. Die Finanzierung soll so flexibel sein, dass sie auch im Projektverlauf Anpassungen an sich verändernde Rahmenbedingungen erlaubt.

Externer Link: Entschließungsantrag Experimentierräume