• „Nationaler Alleingang“ noch nicht in Sicht

Die Verschärfung der Vorschriften für Lkw-Notbremsassistenten zieht sich in die Länge. Wie Verkehrsstaatssekretär Steffen Bilger in seiner Antwort auf eine Anfrage des SPD-Verkehrsexperten Gustav Herzog schreibt, sei ein Vorschlag der Bundesregierung in der für Typzulassungsvorschriften maßgeblichen UN-Wirtschaftskommission für Europa (UNECE) an anderen Mitgliedstaaten gescheitert, obwohl der Fachausschuss ihn befürwortet habe. Deutschland hatte im vergangenen Jahr vorgeschlagen, dass Notbremsassistenzsysteme ab einer Geschwindigkeit von 30km/h nicht mehr abgeschaltet werden können. Außerdem sollten sich deaktivierte Notbremsassistenten – zum Beispiel für das Rangieren – bei 30km/h wieder selbstständig aktivieren.

Wie Bilger weiter schreibt, sei Deutschland nun vom Fachausschuss beauftragt worden, im September einen überarbeiteten zustimmungsfähigen Vorschlag zu unterbreiten. Zwar müssen alle neuzugelassenen schweren Lkw seit 2013 mit Notbremsassistenten ausgestattet sein. Sie werden von den Fahrern aber oft ausgeschaltet, weil sie sich genervt fühlen.

„Nationaler Alleingang“ noch nicht in Sicht

Bilger bekräftigte die Absicht, bei der nächsten Änderung der StVO auf nationaler Ebene zumindest das Abschalten von Notbremsassistenten zu untersagen, nennt dafür aber keinen Termin. Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer hatte in der zweiten Junihälfte noch beteuert, die Änderung käme „vor der Sommerpause“ (siehe hier). Bisher ist aber weder bei den Verbänden noch den Bundesländern ein Referentenentwurf bekannt.

Herzog forderte darüber hinaus zeitnah zu entscheiden, wie man ältere Nutzfahrzeuge mit weniger als 8t zulässigem Gesamtgewicht zumindest mit Abstandswarnmeldern nachgerüstet bekommt. (roe)