• Diesel I: Geld für Billiger-ÖPNV
• Diesel II: Geld für Hamburger E-Busse
• Diesel III: Stuttgarter Richter wird ungeduldig
• Baumunfall-Modellprojekt beendet
• Kapazitätsgrenze im Straßenbau erreicht?
• Schwaben wollen mehr von Mauteinnahmen profitieren

Die Bundesregierung bietet den fünf Saubere-Luft-Modellstädten Bonn, Essen, Herrenberg, Mannheim und Reutlingen 130 Mio. EUR für die Verbesserung des ÖPNV an, teilt das Bundesumweltministerium mit. Dabei handelt es sich um offenbar um die Mittel, mit denen die Fahrpreise verringert werden sollen (siehe hier).

Das BMVI hat am Freitag aus dem Sofortprogramm Saubere Luft 31 Förderbescheide für Elektromobilität im Gesamtvolumen von 50 Mio. EUR übergeben. Auffällig: Von den 111 geförderten Elektrobussen entfallen laut Projektliste 104 auf die mehrheitlich landeseigenen Hamburger Verkehrsbetriebe VHH und HHA.

Laut Deutscher Umwelthilfe (DUH) räumt das Verwaltungsgericht Stuttgart dem Land Baden-Württemberg zwei Wochen Zeit ein, den Luftreinhalteplan so nachzubessern, dass es keine generellen Ausnahmen für Anwohner gibt. Laut Stuttgarter Nachrichten muss das Land bis dahin auch einen verbindlichen Termin für das Fahrverbot für Euro-5-Diesel nennen. Die DUH hatte zuvor Zwangsvollstreckung gegen das Land beantragt. Der bereits aus dem ersten Diesel-Prozess bekannte Richter Wolfgang Kern ordnete außerdem Einsicht in die Akten der Landesregierung an.

Niedersachsen hat seinen Modellversuch zu Baumunfällen nach drei Jahren abgeschlossen, teilt das Landesverkehrsministerium mit. Ein Ergebnis ist, dass Geschwindigkeitsbegrenzungen ohne begleitende Aufklärungsarbeit und mehr Kontrollen nichts bringen. Das gehe aus dem Abschlussbericht (Themenseite) hervor.

Die Straßenbauer in NRW kommen an ihre Kapazitätsgrenzen, berichtet die Allgemeine Bauzeitung. Zudem kollidiere der Wunsch der Auftraggeber, in mehreren Schichten oder auch am Wochenende zu arbeiten, zunehmend mit den Wünschen der Mitarbeiter.

Die IHK Schwaben forderte laut Bayerischem Rundfunk, künftig einen überproportionalen Anteil der (Bundesstraßen-) Mauteinnahmen (siehe auch hier) in Straßen und Schienenwege in Schwaben fließen zu lassen. Aufgrund des verhältnismäßig hohen Anteils an Firmen aus der Logistik-Branche und dem produzierenden Gewerbe rechne die IHK damit, dass Schwaben überdurchschnittlich zum Mautaufkommen beitragen wird. (roe)