• Weltweit größtes Mautstraßennetz

Das BMVI ist sich noch unschlüssig, wie es die Forderungen der Koalitionsfraktionen zur Bundesstraßenmaut für schnellfahrende Traktoren umsetzen wird. Das war am Rande des Veranstaltung zum Start der Bundesstraßenmaut in der Nacht von Samstag auf Sonntag aus Ministeriumskreisen zu hören.

Die Koalitionsfraktionen hatten gefordert, in der derzeit anstehenden 5. Mautgesetz-Novelle auch landwirtschaftliche Fahrzeuge mit einer Geschwindigkeit von über 40km/h von der Mautpflicht zu befreien (siehe auch hier). Es sei zwar unstrittig, diese Forderung zum 1. Januar umzusetzen. Wie die von Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer zugesagte „Kulanzregelung“ für die Zeit zwischen 1. Juli bis 31. Dezember aussehen soll, sei jedoch noch offen. Viele landwirtschaftliche Betriebe hatten im Vorgriff auf die Mautpflicht ihre Traktoren auf 40km/h drosseln lassen. Der Einbau von Bordgeräten (OBUs) wird dadurch erschwert, dass Traktoren anders als Lkw oft nicht über geeignete Schnittstellen oder Einbauschächte verfügen.

Überrascht zeigte man sich in Ministeriumskreisen, dass sich nicht nur die Union so vehement hinter die Forderungen der Landwirtschaft gestellt hat, sondern auch die SPD.

Weltweit größtes Mautstraßennetz

Der Start der Bundesstraßenmaut selbst verlief störungsfrei. Verkehrsstaatssekretär Steffen Bilger erinnerte daran, dass Deutschland mit rund 52.800km jetzt über das größte zusammenhängende Mautstraßennetz der Welt verfügt. Vertreter des Mautsystembetreiber Toll Collect machten auf die weitseitige Konzeption des Systems hin: 2005, als die Maut an den Start ging, gab es keine Smartphones. Heute sei die manuelle Einbuchung mit Smartphones an der Tagesordnung. Außerdem könne die allererste Generation der Bordgeräte immer noch verwendet werden. Sie bewältigen selbst die Umstellung von „dezentraler Intelligenz“ – Mautberechnung in der OBU – auf „zentrale Intelligenz“, also Mautberechnung in einem Zentralrechner. (roe)