• Merkel blickt mit Sorge auf CO2-Beitrag des Verkehrs
• Freie Fahrt für große Schiffe
• BGL geht auf den Bund zu
• Kritik an Planungsbeschleunigungsgesetz aus beiden Richtungen
• Neue Schnellstraße durch die Lausitz?

Bundeskanzlerin Angela Merkel bezeichnet im „Petersberger Klimadialog“ den Verkehr als größtes Sorgenkind beim Klimaschutz. Was bessere Motoren an Emissionen einsparten, werde durch mehr Verkehr wieder kompensiert, beklagte sie laut Süddeutscher Zeitung, und kündigte ein „Klimaschutzgesetz“ an. Am heutigen Mittwoch sollen sich laut Zeitung Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer und Bundesumweltministerin Svenja Schulze treffen, um ihre Position zum EU-Vorschlag für neue CO2-Flottengrenzwerte zu diskutieren.

BMVI und Generaldirektion Wasserstraßen und Schifffahrt (GDWS) haben am Dienstag die sogenannte „Osthaltung“ des Mittellandkanal zwischen der Schleuse Sülfeld (bei Wolfsburg) und Magdeburg für den Verkehr mit 185m langen Schubverbänden und den zweilagigen Containerverkehr freigegeben. Damit wird die Leistungsfähigkeit beträchtlich erhöht. Zu den Kosten wurden keine Angaben gemacht. Insgesamt will der Bund 2 Mrd. EUR in den Ausbau der Wasserstraßen zwischen Elbe-Seitenkanal und Berlin investieren (VDE 17).

Der Güterkraftverkehrsverband BGL zieht seine 2009 eingereichten Musterklagen gegen die Lkw-Mautberechnung zurück. Er begründet den Schritt damit, dass das jüngste Wegekostengutachten wesentliche Forderungen des BGL erfüllt. Außerdem wird damit der Weg freigemacht, die bereits erstrittenen Rückzahlungen aus Rundungsdifferenzen auszuzahlen.

Der Seehafenverband ZDS fordert in seiner Stellungnahme zum Entwurf für das Planungsbeschleunigungsgesetz (siehe hier) Ergänzungen und Erweiterungen. Dazu gehören unter anderem die Beseitigung unterschiedlicher Standards für Planfeststellungsbeschlüsse und Planunterlagen auf Länderebene, eine Rechtsgrundlage für ein Fehlerbehebungsverfahren, die Begrenzung der gerichtlichen Prüfungstiefe im Verbandsklagerecht und die Überprüfung des Zeitpunktes für die Beurteilung der Sach- und Rechtslage im Klageverfahren. Außerdem fordert er die Wiedereinführung der 2015 vom Europäischen Gerichtshof gekippten materiellen Präklusion (verbindlicher „Einsendeschluss“ für Einwendungen).

Dagegen geht den Bürgerinitiativen Angermund und „Betuwe-Linie – so nicht!“ der Gesetzentwurf zu weit, bericht unter anderem die WAZ. Sie fordern in einer gemeinsamen Stellungnahme vom BMVI (nicht online) unter anderem eine Einbindung der Bürger ab HOAI-Stufe 2 (Vorplanung), allgemeinverständliche Texte bei der Offenlegung von Planunterlagen und die Abschaffung der „Turboliste“ von Projekten mit verkürztem Instanzenzug.

Das sächsische Verkehrsministerium will nun doch in einer Machbarkeitsstudie prüfen lassen, ob eine Verlängerung der Schnellstraße B178n von der A4 bei Weißenberg durch die Lausitz zur A15 bei Cottbus sinnvoll ist. Bisher hatte das Land Forderungen von Wirtschaft und Bürgern mit Hinweis auf das geringe Verkehrsaufkommen und die zahlreichen geschützten Räume abgelehnt. Hintergrund ist, dass angesichts des absehbaren Endes der Braunkohleförderung die Anbindung der Region verbessert werden soll. (roe)