Der Verkehrssektor hinkt den Vorgaben aus dem Aktionsprogramm Klimaschutz 2020 von Dezember 2014 weit hinterher. Die Bundesregierung hatte seinerzeit ein Maßnahmenprogramm beschlossen, das 7 bis 10 Mio. t CO2-Emissionen jährlich einsparen soll. Laut dem am Mittwoch vom Kabinett beschlossenen Klimaschutzbericht 2017 sind bisher aber erst 1,1 bis 2 Mio. t Einsparung erreicht worden. Im Aktionsprogramm war als Anspruch für 2020 150 Mio. t pro Jahr Jahr formuliert worden.

Laut Bericht werden es nun mindestens 157 Mio. t werden, „aufgrund des tatsächlichen Anstiegs der Emissionen in den vergangenen Jahren und der aktuelleren Schätzung zur Minderungswirkung der Maßnahmen des Aktionsprogramms Klimaschutz 2020 ist diese Projektion jedoch vorsichtig zu beurteilen“.

Von den 2014 im Grundsatz beschlossenen Maßnahmen stehen noch aus oder bringen nicht die erhofften Beiträge:

• CO2-abhängige Staffelung der Lkw-Maut (1,5-2,3 Mio. t CO2/Jahr) – hier fehlen noch die rechtlichen Voraussetzungen in der EU-Wegekostenrichtlinie
• Förderung energieeffizienter Nutzfahrzeuge (2014: „Förderprogramm zur Anschaffung von Lkw mit Hybridantrieb“): Die Förderrichtlinie ist erst im Juni 2018 beschlossen worden (siehe hier). Statt der erwarteten 1-1,5 Mio. t CO2-Einsparung/Jahr wird sie aber nur 0,03 Mio. t erbringen.
• Stärkung des Schienengüterverkehrs (in Kombination mit den Maßnahmen für den Lkw): Veranschlagt waren 1,5-1,8 Mio. t CO2-Einsparung/Jahr. Da es sich um vor allem um Infrastrukturinvestitionen handelt, wird erwartet, dass sie größtenteils erst nach 2020 wirksam werden. Bis 2020 werden nur 0,05 Mio. t CO2/Jahr eingespart.
• Stärkung regionaler Wirtschaftskreisläufe: Verkehrssparende Einrichtung von Gewerbeflächen, Bündelung von Transporten. Veranschlagt waren 1,1 bis 1,5 Mio. t CO2-Einsparung, jetzt wird eine Wirksamkeit erst nach 2020 erwartet.
• Stärkung des ÖPNV: Mit einer Erhöhung der Regionalisierungsmittel und der Investitionsmittel sollten 0,7 bis 1,0 Mio. t Einsparung erzielt werden. Nach heutiger Einschätzung spart die Erhöhung der Regionalisierungsmittel aber nur 0,1 Mio. t CO2/Jahr ein.
• Stärkung des Rad- und Fußverkehrs: Statt 0,5-0,8 Mio. t werden aktuell nur 0,1 Mio. t Einsparung erwartet.
• Betriebliches Mobilitätsmanagement: Hier gab es kein beziffertes Ziel, aber die Zusage, ab 2015 eine Förderrichtlinie zu erarbeiten. Tatsächlich ist die Förderrichtlinie noch im Abstimmungsprozess.
• Ebenfalls vorgesehen waren Spritspartrainings auf breiter Basis. Sie sollten 0,4-0,8 Mio. t CO2/Jahr einsparen. Laut Klimaschutzbericht ist aber erst Anfang 2017 ein Forschungsprojekt zur Förderung solcher Tranings angelaufen. 2018 sollen erste Zwischenergebnisse vorliegen. Wirksam werden soll es nun nach 2020.
• Weitere 0,7 Mio. t CO2-Einsparung sollten durch das Erreichen des Ziels von einer Million Elektrofahrzeuge 2020 erzielt werden. Der Klimaschutzbericht hält an dieser Zahl fest, obwohl Bundeskanzlerin Angela Merkel dieses Ziel 2017 kassiert hat. Zum Jahresbeginn 2018 waren laut KBA 54.000 reine Elektro-Pkw zugelassen. Hinzu kommen 44.000 Hybrid-Plugin-Pkw. Die Zahl der elektrischen Nutzfahrzeuge dürfte bei deutlich weniger als 10.000 liegen.
• Auch das Ziel, durch klimaschonende Mobilität in der Bundesverwaltung 0,15 bis 0,3 Mio. t CO2 einzusparen, ist auf die Zeit nach 2020 verschoben worden. Das Deutsche Institut für Urbanistik ist erst 2017 beauftragt worden, einen entsprechenden Leitfaden zu erarbeiten.

Nicht im Aktionsprogramm vorgesehen war, dass die Förderung von Hybrid- und Elektrobussen fortgesetzt wurde. Dadurch konnten immerhin 0,01 bis 0,02 Mio. t CO2/Jahr eingespart werden. (roe)

Externer Link: Klimaschutzbericht 2017