• Streit über Diesel-Fahrverbote auf höchste Ebene eskaliert
• Maut-Bewerber in der Kritik
• Wettbewerbshüter stellen Vorschriften für Taxigewerbe in Frage
• Hat Mehdorn S21-Risiken ignoriert?

In Baden-Württemberg wird im Streit zwischen Grünen und CDU, ob und gegebenenfalls wie Diesel-Fahrverbote in Stuttgart umzusetzen sind, inzwischen auf der Ebene von Ministerpräsident und Vize-Ministerpräsident und den Fraktionschefs verhandelt, berichtet der Mannheimer Morgen. Das grüne Verkehrs- und das CDU-Wirtschaftsministerium sind nicht mehr beteiligt.

Der Stern nimmt einen der Bewerber für die Übernahme von Toll Collect unter die Lupe, den tschechischen Oligarchen Petr Kellner und dessen Firma Skytoll. Das Unternehmen betreibt seit 2010 das slowakische Lkw-Mautsystem. Kellners Firmenkonglomerat hat unter anderem schon von Vattenfall deren Braunkohlegeschäft in der Lausitz übernommen. Der Stern wirft ihm indirekt undurchsichtige Geschäftsbeziehungen nach Russland vor.

Kartellamtschef Andreas Mundt kündigt im Gespräch mit den Funke-Medien an, Lufthansa beim innerdeutschen Flugverkehr und dem DB-Fernverkehr wegen ihrer marktbeherrschenden Stellungen auf die Finger schauen zu wollen. In Sachen Uber regt er an, die bestehenden Vorschriften für das Taxigewerbe – die er teilweise nicht mehr für zeitgemäß hält – auf den Prüfstand zu stellen. Wenn Uber in Deutschland einen erneuten Anlauf nehme, müsse die Politik reagieren.

Der ehemalige DB-Vorstand Thilo Sarrazin, von der AfD als Experte für eine neuerliche Anhörung im Bundestag zu Stuttgart 21 am kommenden Montag benannt, schreibt in seiner Stellungnahme, die finanziellen Risiken und die geringe Rentabilität des Projekts seien schon mindestens seit 2001 bekannt gewesen. DB-Chef Hartmut Mehdorn habe trotzdem die Wiederaufnahme durchgesetzt. Das berichtet die Stuttgarter Zeitung. (roe)