- Förderung für umweltfreundliche Lkw
- Diesel I: BMVI will Typgenehmigungen offenlegen
- Diesel II: Umweltministerium will Geld von Autoherstellern
- WLTP verursacht Herstellern Kopfschmerzen
- Ein Schritt weiter an der A44-Ost
- Kommunen wollen Bundesstraßen planen, aber nicht zahlen
Das BMVI hat am Montag die bereits Ende 2014 im Aktionsprogramm Klimaschutz 2020 angekündigte Förderrichtlinie für besonders umweltfreundliche Lkw über 7,5t veröffentlicht. Gefördert werden bei Elektro-, LNG- und CNG-Lkw 40 Prozent der Mehrkosten, pauschaliert auf 40.000, 12.000 und 8000 EUR/Fahrzeug. Pro Jahr stehen zunächst befristet bis Ende 2020 10 Mio. EUR aus dem Mautkompensationsprogramm zur Verfügung, je Unternehmen werden maximal 500.000 EUR ausgezahlt. Die Fahrzeuge müssen mindestens vier Jahre auf den Zuwendungsempfänger zugelassen bleiben.
Das Verkehrsministerium hat das Kraftfahrt-Bundesamt (KBA) beauftragt, zum 1. September alle Informationen zu den Emissionstypgenehmigungen zu veröffentlichen. Das berichtet die Bild-Zeitung. Wie es weiter heißt, will Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer den Typgenehmigungstourismus der Hersteller eindämmen und die deutsche Typgenehmigung zum Qualitätssiegel aufwerten. In zahlreichen Fällen hatten Behörden in Luxemburg, Malta, Irland oder den Niederlanden Typgenehmigungen für Schummel- oder gar Betrugssoftware erteilt.
Bundesumweltministerin Svenja Schulze widerspricht gegenüber den Funke-Zeitungen der Behauptung der Autoindustrie, eine Hardware-Nachrüstung älterer Diesel auf ihre Kosten sei nicht zu finanzieren. In den 17 am höchsten belasteten Städten sei bei 3000 EUR je Fahrzeug mit 2,9 Mrd. EUR zu rechnen, nehme man das Umland hinzu, seien es 4,4 Mrd. EUR. Der Gewinn der deutschen Hersteller 2017 habe aber deutlich höher gelegen. Der Städte- und Gemeindebund regt gegenüber derselben Mediengruppe staatliche Beihilfen für die Nachrüstung an, so wie seinerzeit bei der Einführung der Katalysatoren.
Die FAZ geht der Frage nach, warum es einige Autohersteller – darunter auch Porsche-Benziner – nicht schaffen, ihre komplette Modellpalette rechtzeitig nach dem WLTP-Prüfzyklus zu zertifizieren. Grund sei unter anderem die Notwendigkeit, auch Benzin-Direkteinspritzer mit Partikelnfiltern auszustatten, aber auch die Regel, dass Modellvarianten gesondert zu testen sind.
In Hessen hat am Samstag der Bau der A44 von Sontra-West bis zur Talbrücke Riedmühle bei Ulfen begonnen, teilt das Landesverkehrsministerium mit (noch nicht online). Für den 7,7km langen Abschnitt werden 248 Mio. EUR veranschlagt, die Fertigstellung ist für 2023 geplant.
In Baden-Württemberg wird über den Vorschlag des Landesverkehrsministeriums gestritten, Kommunen die Möglichkeit zu geben, als vordringlich gelistete Bundesstraßenprojekte in eigener Obhut zu planen (siehe hier). Laut Schwäbischer Zeitung will das Land nur die 3 Prozent Zweckkostenpauschale durchreichen, die der Bund zahlt. Die Kommunen fordern eine höhere Kostenbeteiligung. (roe)