Kommunen sollen in Bundesstraßen-Planung einsteigen

Baden-Württemberg will es den Kommunen ermöglichen, Bundesfernstraßenprojekte in eigener Regie schneller voranzutreiben. Das Landesverkehrsministerium will noch in diesem Jahr eine Vereinbarung abschließen, derzufolge Kommunen Projekte des Vordringlichen Bedarfs selbst planen dürfen, falls sie sie schneller realisieren wollen als es Umsetzungskonzeption des Landes vorsieht (siehe hier). Ein Sprecher des Landesverkehrsministeriums bestätigte gegenüber dem Verkehrsbrief eine entsprechende Meldung des Schwarzwälder Boten.

Voraussetzung sei, dass die Kommunen sich gegenüber dem Land verpflichten, die Projekte bis zum Planfeststellungsbeschluss zu Ende zu planen. Auch die Planungskosten müssen sie selbst tragen. Das Land werde ihnen nur einen „geringfügigen“ Anteil erstatten – ob dieser Anteil den 2 Prozent Planungskostenpauschale entspricht, die das Land vom Bund erhält, steht noch nicht fest.

Projekte des Weiteren Bedarfs mit Planungsrecht (WB*) dürfen von den Kommunen nicht beplant werden. Damit solle verhindert werden, dass sie vor den Projekten des Vordringlichen Bedarfs realisiert werden. (roe)