Aufgefischt 1.6.2018

  • DB-Aufsichtsrat wird umbesetzt
  • Daimler zusätzlich unter Druck
  • Sachsen will A4 ausbauen
  • Neue Hochbrücke im Plan
  • Vorbereitungen für A39-Weiterbau

Laut Handelsblatt sollen Ex-Agrar- und Interims-Verkehrsminister Christian Schmidt sowie der Unions-Haushaltspolitiker Eckhardt Rehberg in den DB-Aufsichtsrat berufen werden. Ex-TUI-Chef Michael Frenzel und Ex-RWE-Chef Jürgen Großmann müssen dafür ihre Stühle räumen. Die Entscheidung, neben der Verkehrsexpertin Kirsten Lühmann von der SPD auch die beiden anderen Koalitionsparteien zu berücksichtigen, war Anfang März gefallen (siehe hier) und findet ihre Begründung in der Absicht des Koalitionsvertrages, die DB mehr politisch zu steuern. Die AfD hingegen stellt die stärkere politische Besetzung des Aufsichtsrats in Frage (siehe hier).

Die vor einem Jahr eingeleiteten Ermittlungen gegen Daimler wegen Abgasbetrugs seien ausgeweitet worden, berichtet die Süddeutsche Zeitung unter Berufung auf Angaben der Staatsanwaltschaft. Laut Zeitung sei es dabei darum gegangen, die Adblue-Einspritzung so zu reduzieren, dass den Kunden ein Nachfüllen möglichst erspart bleibt (wie auch schon bei Audi). Daimler bestreitet die Vorwürfe.

Der sächsische Verkehrsminister Martin Dulig will laut MDR noch im Sommer beim Bund beantragen, die A4 vom Dreieck Dresden-Nord in Richtung Westen bis Nossen achtspurig und in Richtung Polen bis Burkau sechsspurig auszubauen. Die stark angewachsene Verkehrsbelastung rechtfertige den Ausbau, der bisher noch nicht im BVWP 2030 enthalten ist.

Das schleswig-holsteinische Landesverkehrsministerium will den Gesehen-Vermerk für den Ersatzneubau der Rader Hochbrücke (A7) über den Nord-Ostseekanal noch im Juni beantragen, berichten die SHZ-Zeitungen. Ziel sei, dass er bis Jahresende erteilt wird. Um die Brücke während ihrer Restlebensdauer bis 2026 zu schonen, will das Ministerium außerdem einen „Gewichtsblitzer“ in die Fahrbahn einbauen lassen, der überladene Lkw gerichtsfest identifiziert. Forderungen des Fahrradclubs ADFC nach einem straßenbegleitenden Radweg auf der Brücke lehnte Verkehrsstaatssekretär Thilo Rohlfs ab: Das sei angesichts des Winds in 42m Höhe „keine gute Idee“.

Die niedersächsische Straßenbaubehörde wird trotz der von Umweltverbänden durchgesetzten Aussetzung des Planfestbeschlusses für den Weiterbau der A39 mit den artenschutzrechtlichen Maßnahmen „in Kürze“ beginnen. Es gehe zum Beispiel um die Aufweitung eines Durchlasses als wichtige Verbindungsachse und Vernetzungsstruktur insbesondere für den Fischotter und Einrichten von „Feldlerchenfenstern“ (Freiflächen für Nahrungssuche), teilte das Landesverkehrsministerium am Donnerstag mit (nicht online). Die Maßnahmen müssten abgeschlossen sein, bevor der Bau der A39 beginnen kann. (roe)