Bisher hält sich die Nachfrage der Länder nach Abgabe ihrer Bundesstraßen an die Autobahngesellschaft (IGA) in engen Grenzen. Am Mittwoch teilte auch das saarländische Verkehrsministerium mit, dass es seine Bundesstraßen in der Auftragsverwaltung behalten wird. Den entsprechenden Beschluss hatte das Landeskabinett auf Initiative der Ministerin am Dienstag gefasst. So werde es möglich, „das Landes- und das Bundesstraßennetz strategisch aus einer Hand zu entwickeln und dabei Synergien zu nutzen“, erklärte Ministerin Anke Rehlinger.

Die vom Landesbetrieb für Straßenbau (LfS) angestrebte Entflechtung der heutigen sechs Mischmeistereien in drei Autobahnmeistereien und drei Straßenmeistereien befinde sich auf einem guten Weg, heiße es in einem gemeinsamen Schreiben von Rehlinger, LfS-Direktor Michael Hoppstädter und dem Personalratsvorsitzenden Hermann Jungblut an die Mitarbeiter.

Bisher gibt es nur aus der Berliner Verkehrsverwaltung eindeutige Signale dafür, die Bundesstraßen abzugeben. In Hamburg ist der Entscheidungsprozess nach Aussagen einer Sprecherin noch nicht abgeschlossen. Das gleiche gilt für Bremen. Dort werde ebenfalls noch ergebnisoffen diskutiert, sagte ein Senatssprecher gegenüber dem Verkehrsbrief. Eine Entscheidung sei in den nächsten zwei bis drei Wochen zu erwarten. Die drei Stadtstaaten galten bei der Debatte über das Optionsrecht als heißeste Kandidaten für eine Abgabe ihrer Bundesstraßen. Laut Grundgesetz haben die Länder noch bis zum 31. Dezember 2018 Zeit, ihr Optionsrecht auszuüben.

Außerhalb des formalen Optionsrechts verhandelt Schleswig-Holstein über eine Abgabe von Bundesstraßen, für die ein Ausbau zur Autobahn geplant ist, die im Verbund mit Autobahnen effektiver zu bewirtschaften sind oder die wichtige Bypässe für Autobahnen darstellen (siehe hier). (roe)