Schleswig-Holstein will Bundesstraßen doch behalten

Schleswig-Holstein behält die Bundesstraßen in der Auftragsverwaltung. Das gab das Landesverkehrsministerium am Dienstag nach der Kabinettssitzung bekannt. Ressortchef Bernd Buchholz sei aber dennoch beauftragt worden, mit dem Bund über die Abgabe einiger Bundesstraßenabschnitte zu sprechen. Es gehe zum einen um Straßen wie die B404 (A21), die mittel- und langfristig zu Autobahnen ausgebaut werden, zum anderen um Abschnitte, die im Verbund mit den Autobahnen effektiver zu bewirtschaften sind (B5 in der Fortsetzung der A23 und zwei Autobahn-Bypässe). Es geht insgesamt um eine Streckenlänge von knapp 230km. Hingegen würde das Land die Autobahnen „gerne auch einen Ticken früher“ als Anfang 2021 an den Bund abgeben, sagte er im Gespräch mit dem NDR.

Buchholz begründete die Entscheidung für die Auftragsverwaltung damit, dass mit einer Abgabe der Bundesstraßen ein massiver Personalabfluss aus dem Landesbetrieb Straßen und Verkehr (LBV) verbunden wäre. Das hätte seine Fähigkeit zum Ausbau und Erhalt der Landesstraßen gefährdet. Schon jetzt sei eine Verunsicherung der Mitarbeiter und eine Abwanderung von Fachleuten aus dem LBV zu Kommunen oder in die Privatwirtschaft zu beobachten gewesen.

Mit einer Abgabe wäre außerdem der Verlust des Einflusses des Landes auf die Bundesstraßen verbunden. Das Land wolle aber selbst die Prioritäten bei Ausbau und Erhalt beeinflussen können. Aus finanzieller Sicht hätte die Abgabe der Bundesstraßen für das Land 10 Mio. EUR Einsparung gebracht. Buchholz will mit dem Bund über eine Erhöhung der Zweckausgabenpauschale auf ein „auskömmliches Niveau“ sprechen. Nach seinen Ausgaben liegen die Kosten für Planung und Bauaufsicht bei 18 Prozent. (roe)

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Liste der potenziell abzugebenden Bundesstraßen