Grünes Licht für Toll-Collect-Übernahme durch den Bund

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  • Teures Schiedsverfahren

Der Bund wird wie angekündigt zum 1. September 2018 den Lkw-Mautbetrieb in eigene Hände übernehmen. Der Bund habe die Call-Option für Toll Collect ausgeübt, wurde am Donnerstag aus Fachkreisen gegenüber dem Verkehrsbrief bestätigt.

Unklar blieb, wie es mit dem Kaufpreis aussieht. Ursprünglich war geplant, dass der Bund Toll Collect am 1. September nur für eine historische Sekunde übernimmt und umgehend an den künftigen Erwerber weiterreicht. Der Kaufpreis für den Bund sollte deshalb genau dem Verkaufserlös entsprechen. Wegen der Verzögerung im Vergabeverfahren wird der Bund nach derzeitigem Sachstand aber für ein halbes Jahr Toll-Collect-Eigentümer. Im Haushaltsentwurf für 2018 sind 278 Mio. EUR für den Erwerb von Toll Collect veranschlagt, in den Etat-Eckwerten für 2019 ist aber ein Verkaufserlös von 350 Mio. EUR vorgesehen. Warum unterschiedliche Preise veranschlagt sind, war nicht zu klären.

Teures Schiedsverfahren

Unterdessen hat der Bund offengelegt, dass ihn die Rechtsstreitigkeiten wegen des verspäteten Starts des Lkw-Mautsystems mehr als eine Viertelmilliarde EUR gekostet haben. Bis einschließlich Februar 2018 beliefen sich die Beratungs- und Anwaltskosten der Bundesregierung für die beiden Schiedsverfahren auf 253,6 Mio. EUR, wie aus der Antwort auf eine Kleine Anfrage der Linken hervorgeht, die dem Verkehrsbrief vorliegt. „Dass die Anwaltskosten des Schiedsverfahren den Kaufpreis der Toll Collect GmbH übersteigen, sollte jedem zu denken geben, der den Mautbetrieb im nächsten Jahr wieder privatisieren will“, sagte der Linken-Verkehrsexperte Jörg Cezanne dazu gegenüber dem Verkehrsbrief. „Nicht nur beim Straßenbau gilt, dass sich Öffentlich-Private-Partnerschaften für den Bund einfach nicht rechnen.“

Im Einzelnen wurden für das Schiedsverfahren I – Bund gegen Toll Collect wegen des verspäteten Mautstarts – 110,3 Mio. EUR ausgegeben, für das Schiedsverfahren II – Toll Collect gegen Bund wegen einbehaltener Betreibervergütungen – sogar 143,3 Mio. EUR. Wegen des im Mai abgeschlossenen Vergleichs „werden weitere Ausgaben nur noch begrenzt anfallen“, stellt der Bund in Aussicht. Tatsächlich mündlich verhandelt wurde seit 2008 im Verfahren I 29,5 Tage, im Verfahren II 19,5 Tage. (roe)