- EU-einheitliche Umweltplaketten?
- Hamburg bereitet Fahrverbote vor
- Blauer Brief wegen Eisenbahn-Sicherheitsrichtlinie
- Bahnprojekt im Zeitplan
- Förderung für Brennstoffzellen-Fahrzeuge
Der CSU-Abgeordnete Markus Ferber regt laut Welt eine EU-weite einheitliche Regelung für Umweltplaketten an. Damit soll der nationale Flickenteppich und der bürokratische Aufwand für die Bürger eingedämmt werden. Den Städten soll es aber weiter überlassen werden, welche Plakette zur Einfahrt berechtigt.
Hamburg hat die ersten Schilder mit Durchfahrtverboten für ältere Diesel-Lkw aufgestellt, berichtet unter anderem der NDR. Sie sind noch durchgestrichen, sollen aber „scharfgeschaltet“ werden, sobald die schriftliche Urteilsbegründung des Bundesverwaltungsgerichts zum Stuttgarter und Düsseldorfer Fahrverbotsurteil vorliegt.
Deutschland bekommt von der EU-Kommission einen mit Gründen versehene Stellungnahme (Reasoned Opinion, 2. „Blauer Brief“), weil es die Richtlinie 2004/49/EG zur Eisenbahnsicherheit nicht richtig umgesetzt hat. Deutschland habe nicht dafür gesorgt, dass seine Regionalverkehrsnetze den Sicherheitsanforderungen der Richtlinie unterliegen. Außerdem seien die Zuständigkeiten für das Sicherheitsmanagement und die Risikokontrolle nicht ordnungsgemäß aufgeteilt worden, und den Berichtspflichten werde nicht ausreichend nachgekommen.
Nach einem Bericht der Südwestpresse liegt die DB beim Bau des Abschnitts Ulm-Merklingen der Neubaustrecke Ulm-Wendlingen gut im Zeitplan. Erste Züge könnten dort schon 2021 fahren. Der westliche Abschnitt Merklingen-Wendlingen wird jedoch voraussichtlich erst 2022 fertig.
Das BMVI fördert über die NOW GmbH die Beschaffung von Brennstoffzellen-Pkw-Flotten und von Brennstoffzellen-Bussen für den Linienverkehr. Für Busflotten ab 10 Fahrzeuge wird auch die Betankungsinfrastruktur gefördert. (roe)