Streit um verspätete Einführung der Lkw-Maut beendet

matthias.roeser Straße

Das Schiedsverfahren um die verspätete Einführung der Lkw-Maut geht dem Ende entgegen. Das BMVI und die Gesellschafter des Mautbetreibers Toll Collect, Daimler und Deutsche Telekom, haben sich laut Mitteilung des BMVI vom Mittwochabend auf einen Vergleich geeinigt, der dem Bund 3,2 Mrd. EUR einbringt. „Wir haben heute einen historischen Durchbruch im Lkw-Mautstreit erzielt“, erklärte Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer. „Nach 14 Jahren Schiedsverfahren konnten wir uns mit den  Mautbetreibern Daimler und Telekom einigen. Ich habe die Verhandlungen zur Chefsache gemacht, weil ich keinen Streit für die Ewigkeit wollte, sondern eine Einigung mit Anstand und gegenseitigem Respekt. Wir haben nun die bestmögliche Lösung für den Steuerzahler erreicht – mit einem für beide Seiten fairen Vergleich in Höhe von insgesamt rund 3,2 Mrd. EUR.“

Scheuer bedankte sich auch bei den Entscheidern von Daimler und Telekom. Das Schiedsgericht halte die Vereinbarung nach jetzigem Stand für angemessen, muss sie aber noch formal bestätigen.

Einen Seitenhieb gab es gegen Kurt Bodewig, der als Verkehrsminister die Klausel vereinbart hatte, wonach es dem Bund rechtlich verwehrt wurde, den Streit außerhalb des Schiedsverfahrens zu beenden und nachträglich vor ein ordentliches Gericht zu bringen.

Die Summe von 3,2 Mrd. EUR setzt sich laut BMVI wie folgt zusammen:

  • 1,1 Mrd. EUR: Barbetrag
  • 1,136 Mrd. EUR: Bisherige Einbehalte und 40 Mio. EUR künftige Einbehalte des Bundes (bis zum Ende der Vertragslaufzeit)
  • 175,25 Mio. EUR: Vertragsstrafe für die verspätete Einführung der Lkw-Maut (Verspätungspönale)
  • 646,78 Mio. EUR: Potenzielle Zinsforderungen auf bisherige Einbehalte und die Verspätungspönale
  • 50 Mio. EUR: Eigenkapital der Toll Collect GmbH, die nach Ende der Vertragslaufzeit am 31.08.2018 auf den Bund übergeht
  • 50 Mio. EUR: Bonus-Malus-System bei Erreichung einer fast 100-prozentigen Erfassungsquote (99,9%) der mautpflichtigen Lkw (Mehreinnahmen garantiert).

Der Grünen-Haushaltspolitiker Sven-Christian Kindler bezeichnete die Einigung in einer ersten Reaktion als „schlechten Deal“, da der Bund weniger als die Hälfte der strittigen Summe erhalte. Der ehemalige Linken-Verkehrspolitiker Herbert Behrens hatte hingegen schon in der vergangenen Legislaturperiode gegenüber dem Verkehrsbrief gesagt, dass eine Einigung bei 3,5 Mrd. EUR aus seiner Sicht in Ordnung sei. (roe)

Externer Link: Pressemitteilung und Videostatement von Minister Scheuer