• Beamte drohen mit Blockade der Autobahnreform
• Erste Einigung zu Bahnsteighöhen
• BMVI gegen Strafzahlungen für Betrugsdiesel
• Zahlungen an Grube weiter im Dunkeln
• Geduld bei Mittelrheinbrücke gefragt

Der Deutsche Beamtenbund fordert vom BMVI, das Standortkonzept für die Autobahngesellschaft IGA und speziell das Fernstraßen-Bundesamt nachzubessern. „Die Nennung der Standorte des Fernstraßenbundesamtes ist ohne weitere Informationen fachlich nicht nachvollziehbar“, heißt es. Bleibe diese aus, könne den Mitgliedern keine Empfehlung zum Wechsel zu IGA und FBA ausgesprochen werden. Der Bauindustrieverband HDB hingegen begrüßt das Konzept und vor allem den Verzicht auf regionale Tochtergesellschaften. Mit den regionalen Strukturen gebe es Kontinuität, was für die Bauwirtschaft wichtig sei.

Das rheinland-pfälzische Landesverkehrsministerium hat laut eigener Mitteilung mit DB und Bund eine Einigung über die Bahnsteighöhen im Land erzielt. Für die überwältigende Mehrheit der Stationen bleibt es demnach bei 55cm. 76cm sind langfristig für die Nahestrecke und die Trierer Weststrecke vorgesehen, wenn in ca. 20 Jahren eine neue Fahrzeuggeneration folgt.

Dem Bayerischen Rundfunk liegen Schriftwechsel aus dem BMVI vor, die darauf hindeuten, dass das Ministerium im VW-Skandal die Möglichkeit zu Strafzahlungen gemäß EU-Zulassungsvorschriften nicht nutzen wollte. Der Fernsehbeitrag wird am Mittwoch im Ersten in der Sendung Plusminus ausgestrahlt.

Das BMVI reagiert ausweichend und wortkarg auf eine Anfrage des Grünen-Verkehrsexperten Matthias Gastel zu der Zahlung von 2,3 Mio. EUR für Ex-DB-Chef Rüdiger Grube 2017. Laut Stuttgarter Zeitung lehnt die Regierung Auskunft über das Abstimmungsverhalten ihrer Aufsichtsratsvertreter unter Verweis auf das Aktiengesetz ab.

Die Mittelrheinbrücke bei St. Goar wird frühestens 2030 fertig, rechnet das Landesverkehrsministerium in Mainz der Frankfurter Neuen Presse vor. Erst müsse das Raumordnungsverfahren abgeschlossen werden, dann sei das Planfeststellungsverfahren dran. (roe)